Art. 5 Umsetzungsvereinbarung vom 23. Juni 2022 zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur…

Registraturen und Kontrolle von klassifizierten Informationen

In forcesince 23 Jun 2022
1.

Für den Empfang, die Verteilung, die Kontrolle und die Aufbewahrung von als CONFIDENTIEL UE/UE CONFIDENTIAL oder VERTRAULICH/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALE oder höher klassifizierten Informationen gemäss den jeweiligen Vorschriften der Vertragsparteien wird ein Registratursystem eingerichtet.

2.

Die Vertragsparteien informieren einander gegenseitig über die Registraturen, die zum Empfang und zur Handhabung von im Rahmen dieser Vereinbarung ausgetauschten klassifizierten Informationen befugt sind, und gewährleisten, dass diese Registraturen ein gleichwertiges Schutzniveau bieten.

3.

Die Registraturen sind zuständig für:

(a)

die Verteilung und die Kontrolle klassifizierter Informationen;

(b)

die Aufbewahrung klassifizierter Informationen; und

(c)

die endgültige Vernichtung und/oder Herabstufung und/oder Entklassifizierung von klassifizierten Informationen gemäss den Anweisungen des Urhebers, einschliesslich der Aufbewahrung von Vernichtungsbescheinigungen für als CONFIDENTIEL UE/UE CONFIDENTIAL oder VERTRAULICH/CONFIDENTIEL/CONFIDENZIALE oder höher klassifizierte Informationen der Schweiz oder der EVA.

4.

Die zuständigen Sicherheitsbehörden sind für die Einsetzung und die Überwachung der Registraturen innerhalb ihrer jeweiligen Verwaltung zuständig und informieren einander gegenseitig über die Einrichtung oder Schliessung von Registraturen, die klassifizierte Informationen der anderen Vertragspartei aufbewahren.