Art. 29 Abkommen vom 3. Mai 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderati…

Inkrafttreten

In forcesince 16 Mar 2021
1.

Jeder Vertragsstaat notifiziert dem anderen Vertragsstaat schriftlich auf diplomatischem Weg, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Erfordernisse für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.

2.

Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der zweiten dieser beiden Notifikationen in Kraft und findet Anwendung:

a)

in Brasilien:

(i)

hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahrs gezahlt, überwiesen oder gutgeschrieben werden,

(ii)

hinsichtlich der übrigen Steuern auf Einkünfte, die in Steuerjahren erzielt werden, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahrs beginnen,

(iii)

hinsichtlich Artikel 26 auf Informationen über Steuerjahre oder Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahrs beginnen;

b)

in der Schweiz:

(i)

hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahrs gezahlt oder gutgeschrieben werden,

(ii)

hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen,

(iii)

hinsichtlich Artikel 26 auf Informationen über Steuerjahre oder Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahrs beginnen.

3.

Ungeachtet dieses Artikels gilt Artikel 25 (Verständigungsverfahren) ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens unabhängig vom der Steuerperiode, auf die sich das Verfahren bezieht.

4.

Der Notenaustausch vom 22. Juni 1956 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Brasilien betreffend die Besteuerung von Unternehmungen der Schiff- und Luftfahrt wird suspendiert und findet nicht mehr Anwendung, solange das vorliegende Abkommen anwendbar ist.