Art. 11 Abkommen vom 3. Mai 2018 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderati…

Zinsen

In forcesince 16 Mar 2021
1.

Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden.

2.

Diese Zinsen können jedoch auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; ist aber die zur Nutzung der Zinsen berechtigte Person im anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die Steuer nicht übersteigen:

a)

10 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen, wenn die nutzungsberechtigte Person eine Bank ist und wenn das Darlehen für eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren zur Finanzierung des Kaufs von Ausrüstung oder Investitionsvorhaben gewährt wurde; und

b)

15 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen in allen anderen Fällen.

3.

Ungeachtet des Absatzes 2 können Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person gezahlt werden, nur im anderen Staat besteuert werden, soweit die Zinsen gezahlt werden:

a)

an eine Vorsorgeeinrichtung des anderen Vertragsstaats, sofern:

(i)

bei einer Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j Ziffer i die natürlichen Personen hauptsächlich im anderen Vertragsstaat ansässige Personen sind, oder

(ii)

bei einer Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j Ziffer ii die Gelder für einen Rechtsträger angelegt werden, der die Voraussetzungen nach Ziffer i dieses Buchstabens erfüllt; oder

b)

an die Regierung des anderen Staates, eine seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften sowie jede dieser Regierung vollständig gehörende Vertretung (einschliesslich eines Finanzinstituts) oder die Nationalbank dieses anderen Staates.

4.

Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Zinsen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, aus dem sie stammen, den Einkünften aus Darlehen gleichgestellt sind.

5.

Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine industrielle oder gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 15 anwendbar.

6.

Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.

7.

Bestehen zwischen dem Schuldner und der nutzungsberechtigten Person oder zwischen beiden und einer Drittperson besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigte Person ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letztgenannten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.