Ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens wird ein Vorteil nach diesem Abkommen nicht für bestimmte Einkünfte gewährt, wenn unter Berücksichtigung aller massgeblichen Tatsachen und Umstände die Feststellung gerechtfertigt ist, dass der Erhalt dieses Vorteils einer der Hauptzwecke einer Gestaltung oder Transaktion war, die unmittelbar oder mittelbar zu diesem Vorteil geführt hat, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass die Gewährung dieses Vorteils unter diesen Umständen mit dem Ziel und Zweck der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang steht.
Enthält das Recht eines Vertragsstaats Bestimmungen oder werden nach der Unterzeichnung dieses Abkommens Bestimmungen eingeführt, wonach ausländische Einkünfte, die eine Gesellschaft bezieht aus:
Schifffahrtstätigkeiten;
Bank-, Finanz-, Versicherungs-, Investitions- oder ähnlichen Tätigkeiten;
Tätigkeiten eines Hauptquartiers, einer Koordinationsstelle oder eines Rechtsträgers, der administrative oder sonstige Unterstützung für einen Konzern leistet, der eine industrielle oder gewerbliche Tätigkeit hauptsächlich in Drittstaaten ausübt,
in diesem Staat nicht besteuert werden oder dort einer Besteuerung unterliegen, die weniger als 60 Prozent des Steuersatzes auf Gewinnen aus ähnlichen, in diesem Staat ausgeübten Tätigkeiten beträgt, so ist ungeachtet des Absatzes 1 der andere Vertragsstaat nicht verpflichtet, die Beschränkungen dieses Abkommens hinsichtlich seines Rechts auf Besteuerung der Einkünfte der Gesellschaft aus solchen Tätigkeiten im Ausland oder der von dieser Gesellschaft bezahlten Dividenden anzuwenden.
Ungeachtet der Absätze 1 und 2 hat ein in einem Vertragsstaat ansässiger Rechtsträger, der aus Quellen im anderen Vertragsstaat stammende Einkünfte bezieht, im anderen Vertragsstaat keinen Anspruch auf die Vorteile dieses Abkommens, wenn über 50 Prozent der Eigentumsrechte an einem solchen Rechtsträger (oder bei einer Gesellschaft über 50 Prozent der Gesamtstimmrechte und des Gesamtwerts der Aktien) mittelbar oder unmittelbar von einer Person oder Personen gehalten werden, die nicht im ersten Staat ansässig sind. Der vorstehende Satz ist jedoch nicht anwendbar, wenn die Hauptgattung der Aktien dieses Rechtsträgers oder eines anderen Rechtsträgers desselben multinationalen Konzerns regelmässig an einer oder mehreren anerkannten Börsen gehandelt wird oder wenn dieser Rechtsträger im Vertragsstaat, in dem er ansässig ist, eine tatsächliche Geschäftstätigkeit ausübt, die nicht im blossen Halten von Werten oder sonstigen Aktiven und nicht in einer blossen Hilfstätigkeit oder einer Tätigkeit vorbereitender oder ähnlicher Art im Zusammenhang mit anderen verbundenen Rechtsträgern besteht.
Wenn:
ein Unternehmen eines Vertragsstaats Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht und der erste Staat diese Einkünfte einer in einem Drittstaat gelegenen Betriebsstätte zurechnet; und
die Gewinne, die dieser Betriebsstätte zugerechnet werden, im ersten Staat von der Steuer befreit sind,
werden die Vorteile nach diesem Abkommen in Bezug auf Einkünfte nicht gewährt, die im Drittstaat einer Steuerbelastung unterliegen, die weniger als 60 Prozent der Steuer beträgt, die auf diesen Einkünften erhoben würde, wenn die Betriebsstätte im ersten Vertragsstaat gelegen wäre. In einem solchen Fall sind die Einkünfte, für die dieser Absatz gilt, ungeachtet der anderen Bestimmungen des Abkommens nach dem Recht des anderen Vertragsstaats steuerbar.