Art. 30 Abkommen vom 18. Februar 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

Kündigung

In forcesince 1 Apr 2021

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen nach dem Inkrafttreten auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen keine Anwendung mehr:

a)

hinsichtlich der an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres gezahlt oder gutgeschrieben werden;

b)

hinsichtlich der übrigen Steuern auf Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Riad, am 18. Februar 2018, im Doppel in deutscher, arabischer und englischer Sprache. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.

Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Ueli Maurer

Für die

Regierung des Königreichs Saudi-Arabien:

Mohammed Al Jadaan