Einkünfte aus Forderungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in diesem anderen Staat besteuert werden.
Solche Einkünfte aus Forderungen können jedoch auch im Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; ist aber die zur Nutzung der Einkünfte aus Forderungen berechtigte Person im anderen Vertragsstaat ansässig, so darf die Steuer 5 Prozent des Bruttobetrags der Einkünfte aus Forderungen nicht übersteigen.
Ungeachtet von Absatz 2 dieses Artikels können Einkünfte aus Forderungen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person gezahlt werden, nur in diesem anderen Staat besteuert werden, wenn die Einkünfte aus Forderungen bezahlt werden:
an die Regierung des anderen Vertragsstaates, einschliesslich seiner administrativen Unterabteilungen und lokaler Körperschaften;
an die Zentralbank dieses anderen Vertragsstaates;
an eine Vorsorgeeinrichtung dieses anderen Vertragsstaates;
für Schulden im Zusammenhang mit dem Verkauf von Ausrüstung, Waren oder Dienstleistungen auf Kredit;
für ein von einem Finanzinstitut gewährtes Darlehen jeder Art; oder
für Darlehen zwischen Gesellschaften.
Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Einkünfte aus Forderungen» bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen, einschliesslich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Nicht als Einkünfte aus Forderungen im Sinne dieses Artikels gelten Zuschläge für verspätete Zahlung.
Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels sind nicht anwendbar, wenn die in einem Vertragsstaat ansässige nutzungsberechtigte Person im anderen Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte aus Forderungen stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und wenn die Forderung, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In einem solchen Fall ist, je nachdem, Artikel 7 oder Artikel 14 des Abkommens anwendbar.
Einkünfte aus Forderungen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Einkünfte aus Forderungen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Einrichtung und ist die Schuld, für die die Einkünfte gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung die Einkünfte, so gelten die Einkünfte aus Forderungen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
Bestehen zwischen dem Schuldner und der nutzungsberechtigten Person oder zwischen beiden und einer Drittperson besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Einkünfte aus Forderungen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und nutzungsberechtigte Person ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letztgenannten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.