Art. 24 Abkommen vom 18. Februar 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

Vermeidung der Doppelbesteuerung

In forcesince 1 Apr 2021
1.

In der Schweiz wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a)

Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Saudi-Arabien besteuert werden, so nimmt die Schweiz, unter Vorbehalt der Buchstaben b und c, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; sie kann aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. Gewinne nach Artikel 13 Absätze 4 und 5 sowie Einkünfte nach Artikel 15 Absätze 1 und 3, Artikel 16, Artikel 17 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 18 werden indessen nur von der Besteuerung ausgenommen, wenn ihre tatsächliche Besteuerung in Saudi-Arabien nachgewiesen wird.

b)

Bezieht eine in der Schweiz ansässige Person Dividenden, Einkünfte aus Forderungen oder Lizenzgebühren, die nach Artikel 10, 11 oder 12 in Saudi-Arabien besteuert werden können, so gewährt die Schweiz dieser Person auf Antrag eine Entlastung. Die Entlastung besteht:

(i)

in der Anrechnung der nach Artikel 10, 11 oder 12 in Saudi-Arabien erhobenen Steuer auf die vom Einkommen dieser Person geschuldete schweizerische Steuer; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten schweizerischen Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in Saudi-Arabien besteuert werden können;

(ii)

in einer pauschalen Ermässigung der schweizerischen Steuer; oder

(iii)

in einer teilweisen Befreiung der Dividenden, Einkünfte aus Forderungen und Lizenzgebühren von der schweizerischen Steuer, mindestens aber im Abzug der in Saudi-Arabien erhobenen Steuer vom Bruttobetrag der Dividenden, der Einkünfte aus Forderungen und Lizenzgebühren.

Die Schweiz bestimmt die Art der Entlastung nach den schweizerischen Vorschriften über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und ordnet das Verfahren.

c)

Bezieht eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft Dividenden einer in Saudi-Arabien ansässigen Gesellschaft, so geniesst sie bei der Erhebung der schweizerischen Steuer auf diesen Dividenden die gleichen Vergünstigungen, wie wenn die die Dividenden zahlende Gesellschaft in der Schweiz ansässig wäre.

2.

In Saudi-Arabien wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:

a)

Bezieht eine in Saudi-Arabien ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Schweiz besteuert werden, so gewährt Saudi-Arabien als Entlastung:

(i)

einen Abzug von der saudischen Steuer auf dem Einkommen dieser ansässigen Person im Betrag der in der Schweiz bezahlten Einkommenssteuer,

(ii)

einen Abzug von der saudischen Steuer auf dem Vermögen dieser ansässigen Person im Betrag der in der Schweiz bezahlten Vermögenssteuer.

Der Abzug in diesen beiden Fällen darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf das Einkommen oder das Vermögen entfällt, das in der Schweiz besteuert werden kann.

b)

Im Fall von Saudi-Arabien schliessen die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Bestimmungen über die Erhebung des Zakat nicht aus.