Art. 7 Abkommen vom 18. Februar 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

Unternehmensgewinne

In forcesince 1 Apr 2021
1.

Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.

2.

Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so werden unter Vorbehalt von Absatz 3 dieses Artikels in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbstständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

3.

Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden alle im Zusammenhang mit der Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen zum Abzug zugelassen, einschliesslich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, gleichgültig, ob sie im Vertragsstaat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. Beträge (ausgenommen solche zum Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen), die von der Betriebsstätte an ihren Hauptsitz oder an eine andere Geschäftsstelle des Unternehmens in Form von Lizenzgebühren, Entgelten oder anderen ähnlichen Zahlungen für die Benutzung von Patenten oder anderen Rechten, oder in Form von Provisionen für die Erbringung bestimmter Leistungen oder für die Leitung, oder, ausgenommen bei Bankunternehmen, in Form von Einkünften aus Forderungen aus Geldern, die der Betriebsstätte geliehen worden sind, gezahlt werden, sind jedoch nicht zum Abzug zugelassen. Dementsprechend sind Beträge (ausgenommen solche zum Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen), die von der Betriebsstätte dem Hauptsitz oder einer anderen Geschäftsstelle des Unternehmens in Form von Lizenzgebühren, Entgelten oder ähnlichen Zahlungen für die Benutzung von Patenten oder anderen Rechten, oder in Form von Provisionen für die Erbringung bestimmter Leistungen oder für die Leitung oder, ausgenommen bei Bankunternehmen, in Form von Einkünften aus Forderungen aus Geldern, die dem Hauptsitz oder einer anderen Geschäftsstelle geliehen worden sind, in Rechnung gestellt werden, bei der Ermittlung der Gewinne dieser Betriebsstätte nicht zu berücksichtigen.

4.

Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates aus dem Export von Waren in den anderen Vertragsstaat können im anderen Vertragsstaat nicht besteuert werden sofern sie nicht einer im anderen Vertragsstaat gelegenen Betriebsstätte zugerechnet werden können. Schliessen Exportverträge andere Tätigkeiten ein, die durch eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat ausgeübt werden, so können Gewinne aus diesen anderen durch die Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeiten im anderen Vertragsstaat besteuert werden.

5.

Dieser Artikel schliesst die Anwendung von Gesetzen eines Vertragsstaates über die Besteuerung von Gewinnen von nicht ansässigen Personen aus der Versicherung von in diesem Vertragsstaat gelegenen Risiken nicht aus; sollten die betreffenden zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens in Kraft stehenden Gesetze der Vertragsstaaten geändert werden (ausser bei geringfügigen Änderungen und solchen ohne Einfluss auf deren grundsätzlichen Charakter), so beraten sich die Vertragsstaaten über die Anpassung dieses Absatzes.

6.

Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln oder eine solche andere Methode vom Recht eines Vertragsstaates vorgesehen ist, schliesst Absatz 2 dieses Artikels nicht aus, dass dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die gewählte Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

7.

Aufgrund des blossen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.

8.

Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze dieses Artikels sind die der Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

9.

Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.