Annex 1, Abkommen vom 18. Februar 2018 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung d…

In forcesince 1 Apr 2021

Protokoll

Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung haben die Unterzeichneten folgende Bestimmungen vereinbart, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden:

1.

Zu Art. 2 des Abkommens

Es besteht Einvernehmen darüber, dass das Abkommen nicht auf an der Quelle erhobene Steuern auf Einkünften aus Zufall nach Artikel 6 des schweizerischen Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 1965 Anwendung findet.

2.

Zu Art. 3 Abs. 1 des Abkommens

a)

Bezüglich Buchstabe d besteht Einvernehmen darüber, dass der Begriff «Person» auch den Staat, seine politischen Unterabteilungen und lokalen Körperschaften einschliesst.

b)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Begriff «Vorsorgeeinrichtung» alle Fonds, Stiftungen, Pläne, Systeme oder sonstigen Regelungen eines Vertragsstaats einschliesst, die:

(i)

den Vorschriften dieses Staats unterstehen und grundsätzlich von Steuern in diesem Staat befreit sind; und

(ii)

hauptsächlich der Verwaltung oder Auszahlung von Vorsorgeleistungen oder der Erzielung von Einkünften zugunsten einer oder mehrerer solcher Einrichtungen dienen.

3.

Zu Art. 4 des Abkommens

[tab] Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Ausdruck «eine in einem Vertragsstaat ansässige Person» Folgendes einschliesst:

a)

in diesem Staat errichtete Vorsorgeeinrichtungen; und

b)

Organisationen, die ausschliesslich zu religiösen, wohltätigen, wissenschaftlichen, sportlichen, kulturellen oder Ausbildungszwecken (oder zu mehreren dieser Zwecke) gegründet und geführt werden und die in einem Vertragsstaat gemäss seinem Recht ansässig sind.

4.

Zu Art. 7 des Abkommens

a)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Begriff «Unternehmensgewinne» Einkünfte aus Herstellung, Handel, Bankentätigkeit, Versicherung, Binnentransport, Erbringung von Dienstleistungen und der Vermietung von körperlichem, persönlichem und beweglichem Eigentum einschliesst, ohne sich auf diese Einkünfte zu beschränken. Dieser Begriff schliesst die Erbringung von Dienstleistungen durch natürliche Personen, sei dies als angestellte Person oder in selbstständiger Stellung, nicht ein.

b)

Unter Vorbehalt von Absatz 9 besteht Einvernehmen darüber, dass die Grundsätze von Absatz 4 auch auf andere Geschäftstätigkeiten eines Unternehmens Anwendung finden.

c)

Für den Fall, dass Saudi-Arabien mit einem anderen Staat für die Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte über die in Absatz 3 genannten Abzüge hinausgehende Abzüge vereinbart, gilt diese Vereinbarung auch für in der Schweiz ansässige Unternehmen.

5.

Zu Art. 8 des Abkommens

Es besteht Einvernehmen darüber, dass dieses Abkommen die Bestimmungen des am 20. Februar 1999 in Riad unterzeichnete Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Königreichs von Saudi-Arabien über die gegenseitige Befreiung von Steuern auf dem Gebiet der internationalen Luftfahrt nicht berührt, soweit diese Bestimmungen Steuern betreffen, die unter dieses Abkommen fallen. Sollte jedoch eine Bestimmung dieses Abkommens eine weitergehende Entlastung von solchen Steuern erfordern, so soll diese Bestimmung Anwendung finden.

6.

Zu den Art. 18 und 19 des Abkommens

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in den Artikeln 18 und 19 verwendeten Begriffe «Ruhegehälter» und «Ruhegehalt» periodische und einmalige Zahlungen unter einer Vorsorgeregelung einschliessen.

7.

Zu Art. 26 des Abkommens

a)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der ersuchende Vertragsstaat ein Begehren um Austausch von Informationen erst dann stellt, wenn er alle in seinem innerstaatlichen Steuerverfahren vorgesehenen üblichen Mittel zur Beschaffung der Informationen ausgeschöpft hat.

b)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfebegehrens nach Artikel 26 den Steuerbehörden des ersuchten Staates die nachstehenden Angaben zu liefern haben:

(i)

die Identität der in eine Überprüfung oder Untersuchung einbezogenen Person;

(ii)

die Zeitperiode, für welche die Informationen verlangt werden;

(iii)

eine Beschreibung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu erhalten wünscht;

(iv)

den Steuerzweck, für den die Informationen verlangt werden;

(v)

soweit bekannt, den Namen und die Adresse des mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen.

c)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der Zweck der Verweisung auf Informationen, die voraussichtlich erheblich sind, darin besteht, einen möglichst weit gehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten, ohne den Vertragsstaaten zu erlauben, «fishing expeditions» zu betreiben oder um Informationen zu ersuchen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person unwahrscheinlich ist. Während Buchstabe b wichtige verfahrenstechnische Anforderungen enthält, die «fishing expeditions» vermeiden sollen, sind die Ziffern i–v von Buchstabe b nicht so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informationsaustausch behindern.

d)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 26 die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen; ebenso wenig schliesst er solche Formen des Informationsaustauschs aus, wenn die Vertragsstaaten diese später vereinbaren.

e)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass im Fall des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der steuerpflichtigen Person vorbehalten bleiben. Es besteht im Weiteren Einvernehmen darüber, dass diese Bestimmungen dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.

f)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Vertragsstaaten nur Informationen austauschen, die sich auf Steuerjahre beziehen, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des Abkommens folgenden Kalenderjahres beginnen.

8.

Zu Art. 28 Abs. 1 des Abkommens

Es besteht Einvernehmen darüber, dass der letzte Teil des Absatzes den Zweck hat, der Person, der der Vorteil ansonsten verweigert würde, die Möglichkeit zu geben, zu beweisen, dass der Erhalt des Vorteils unter den gegebenen Umständen dem Ziel und Zweck des Abkommens entspricht.

9.

Sollte Saudi-Arabien in einem Abkommen oder Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit einem anderen Staat eine Bestimmung über ein Schiedsverfahren vereinbaren, so nehmen die zuständigen Behörden der Schweiz und von Saudi-Arabien so bald als möglich Verhandlungen über die Aufnahme einer Schiedsbestimmung in das Abkommen auf.

10.

Saudi-Arabien darf hinsichtlich seiner innerstaatlichen Gesetze und Ausführungsvorschriften Staatsangehörige der Schweiz und in der Schweiz ansässige Personen für Steuerzwecke nicht weniger günstig behandeln als Staatsangehörige von Drittstaaten oder in Drittstaaten ansässige Personen, mit Ausnahme von solchen aus Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates und der Arabischen Liga.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Riad, am 18. Februar 2018, im Doppel in deutscher, arabischer und englischer Sprache. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.

Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Ueli Maurer

Für die

Regierung des Königreichs Saudi-Arabien:

Mohammed Al Jadaan