Art. 9 Geschäftsreglement der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 20. August 2018

Aufgaben des Sekretariats

In forcesince 1 Jan 2019
1

Das Sekretariat übt die unmittelbare Aufsicht über die Spielbanken aus und instruiert die Straffälle.

2

Es entscheidet über die Fragen von untergeordneter Bedeutung oder technischer Natur.

3

Es bereitet die Geschäfte der Kommission vor, stellt ihr Anträge und vollzieht ihre Entscheide.

4

Es erlässt Verfügungen und Entscheide, soweit die Kommission eine entsprechende Delegation vorgenommen hat.

5

Es vertritt die Kommission vor Bundes- und Kantonsbehörden. Vorbehalten bleiben die Entscheide der Kommission über die Ausübung des Beschwerderechts nach Artikel 98 Buchstabe l BGS.