Art. 6 Geschäftsreglement der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 20. August 2018

Dringlichkeit

In forcesince 1 Jan 2019
1

In dringenden Fällen vertritt der Präsident oder die Präsidentin die Kommission.

2

Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Sekretariats in dringlichen Fällen aufgrund der Geldspielgesetzgebung (Art. 104 Abs. 4 BGS).