Art. 7 Geschäftsreglement der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 20. August 2018

Delegation

In forcesince 1 Jan 2019
1

Die Kommission kann andere Aufgaben als diejenigen gemäss Artikel 4 Absatz 1 an den Präsidenten, die Präsidentin, einen Ausschuss oder an das Sekretariat delegieren.

2

Sie muss dazu:

a.

für den betreffenden Bereich die erforderlichen Grundsatzentscheide oder Regeln erlassen; oder

b.

die zu entscheidenden Einzelfälle klar umschreiben.

3

Die Kommission kann die Kompetenzen, die sie delegiert hat, jederzeit wieder an sich ziehen.