Art. 4 Geschäftsreglement der Eidgenössischen Spielbankenkommission vom 20. August 2018

Aufgaben der Kommission

In forcesince 1 Jan 2019
1

Die Kommission hat folgende unübertragbare Aufgaben:

a.

Sie legt die Überwachungs- und Tätigkeitsschwerpunkte fest.

b.

Sie nimmt die Konzessionsgesuche oder die Konzessionserweiterungsgesuche entgegen und verabschiedet die Anträge betreffend diese Gesuche zuhanden des Bundesrates.

c.

Sie beschliesst über Entzug oder Suspendierung der Konzession.

d.

Sie verabschiedet Anträge zur Änderung von Erlassen.

e.

Sie beschliesst über Änderungen von Verordnungen und Reglementen in ihrem Zuständigkeitsbereich.

f.

Sie beschliesst in Verwaltungsstrafsachen.

g.

Sie verabschiedet den Jahresbericht.

h.

Sie stellt den Leiter oder die Leiterin des Sekretariats an.

2

Sie erlässt die übrigen wichtigen Verfügungen und Entscheide im Zusammenhang mit dem Vollzug der Geldspielgesetzgebung.