Art. 98 BGS

Befugnisse

In forcesince 1 Jan 2021cited 1×

Die ESBK kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben namentlich:

a.

von den Spielbanken und den Unternehmungen der Fabrikation und des Handels mit Spieleinrichtungen, welche die Spielbanken beliefern, die notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen;

b.

bei den Spielbanken Kontrollen durchführen;

c.

von den Revisionsstellen der Spielbanken die dafür notwendigen Auskünfte und Unterlagen verlangen;

d.

Sachverständige beiziehen;

e.

der Revisionsstelle besondere Aufträge erteilen;

f.

Online-Verbindungen zum Monitoring der Informatikanlagen der Spielbanken herstellen;

g.

für die Zeit einer Untersuchung vorsorgliche Massnahmen treffen und insbesondere die Konzession suspendieren;

h.

bei Verletzungen dieses Gesetzes oder bei Vorliegen sonstiger Missstände die notwendigen Massnahmen zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustands und zur Beseitigung der Missstände verfügen;

i.

in den Betrieb einer Spielbank eingreifen, sofern die Verhältnisse es erfordern;

j.

bei Nichtbefolgung einer von ihr erlassenen vollstreckbaren Verfügung nach vorausgegangener Mahnung:

1.

die angeordnete Handlung auf Kosten der Spielbank selber vornehmen,

2.

öffentlich bekannt machen, dass sich die Spielbank der vollstreckbaren Verfügung widersetzt;

k.

gegen Verfügungen der interkantonalen Behörde nach Artikel 24 Beschwerde bei der zuständigen kantonalen oder interkantonalen richterlichen Behörde und anschliessend beim Bundesgericht erheben;

l.

gegen die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse Beschwerde beim Bundesgericht erheben.