Art. 96 BGS

Unabhängigkeit

In forcesince 1 Jul 2019cited 1×
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Die ESBK übt ihre Tätigkeit unabhängig aus. Sie ist administrativ dem EJPD zugeordnet.

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Die Mitglieder der ESBK und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Sekretariats dürfen eine andere Beschäftigung ausüben, wenn dadurch die Unabhängigkeit der ESBK nicht beeinträchtigt wird.

  • 2C_175/2024, Urteil vom 30. April 2025 – Sanktion (Art. 100 BGS)Decision

    … um eine unabhängige, administrativ dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zugeordnete Behörde (Art. 96 Abs. 1 BGS). Sie prüft im Konzessionierungsverfahren die eingereichten Unterlagen (vgl. Art. 14 der Verordnung …

    30 Apr 2025 · 2025-04-30-2C_175-2024