Art. 99 BGS

Gebühren und Aufsichtsabgabe

In forcesince 1 Jan 2019cited 2×
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Die ESBK erhebt für ihre Verfügungen und Dienstleistungen kostendeckende Gebühren. Sie kann Vorschüsse verlangen.

2

Für die Aufsichtskosten der ESBK, die nicht durch Gebühren gedeckt sind, wird bei den Spielbanken jährlich eine Aufsichtsabgabe erhoben. Das EJPD verfügt die Aufsichtsabgabe.

3

Die Aufsichtsabgabe basiert auf den Kosten für die Aufsicht über die Spielbanken; die von der einzelnen Spielbank zu leistende Abgabe bemisst sich nach dem im jeweiligen Bereich im Vorjahr erzielten Bruttospielertrag.

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Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich:

a.

die anrechenbaren Aufsichtskosten;

b.

die Aufteilung zwischen den Spielbanken mit und ohne Konzessionserweiterung;

c.

die zeitliche Bemessung.

  • Verordnung vom 7. November 2018 über Geldspiele (Geldspielverordnung, VGS)106107124Law

    (Art. 99 Abs. 4 BGS) 1 Die Aufsichtskosten setzen sich zusammen aus den Ausgaben der ESBK und denjenigen anderer Dienststellen, welche die ESBK beizieht. 2 Die Kosten, die durch die Beaufsichtigung des landbasierten Angebots der …

  • 2C_175/2024, Urteil vom 30. April 2025 – Sanktion (Art. 100 BGS)Decision

    … zwischen dem Ertrag aus dem Online-Spiel und dem landbasierten Angebot, so bei der Berechnung der Aufsichtsabgabe (Art. 99 Abs. 3 BGS: "nach dem im jeweiligen Bereich im Vorjahr erzielten Bruttospielertrag") und bei der Spielbankenabgabe …

    30 Apr 2025 · 2025-04-30-2C_175-2024