Art. 34j VEV

Abschluss internationaler Verträge im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2024/1356

In forcesince 1 Apr 2025

Das SEM ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission zur Verordnung (EU) 2024/1356, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a RVOG darstellen und sofern die Durchführungsrechtsakte gestützt auf die nachfolgend genannten Artikel und Absätze der Verordnung (EU) 2024/1356 erlassen wurden und Folgendes regeln:

a.

das detaillierte Verfahren der Sicherheitskontrolle und die Spezifikationen für das Abrufen von Daten in den EU-Informationssystemen (Art. 15 Abs. 5);

b.

das Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die für die Durchführung der Überprüfung zuständig sind, den nationalen Interpol-Zentralbüros und den nationalen Europol-Stellen zur Ermittlung einer Bedrohung für die innere Sicherheit (Art. 16 Abs. 8).