Art. 34b VEV

Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Zusammenhang mit dem Visakodex

In forcesince 12 Jun 2026
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Das SEM ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission zum Visakodex, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a RVOG darstellen und sofern die Durchführungsrechtsakte gestützt auf die nachfolgend genannten Artikel und Absätze des Visakodex erlassen wurden und Folgendes regeln:

a.

die Festlegung einer einheitlichen Liste von Belegen, die in den einzelnen Konsularbezirken zu verwenden ist (Art. 14 Abs. 5a);

b.

die in den einzelnen Konsularbezirken geltenden Bedingungen für die Erteilung von Visa für die mehrfache Einreise (Art. 24 Abs. 2d);

c.

das Ausfüllen der Datenfelder des Visums in elektronischem Format (Art. 27 Abs. 1);

d.

das Anbringen der Visummarke (Art. 29 Abs. 1a);

e.

Weisungen zur Erteilung von Visa an den Schengen-Aussengrenzen an Seeleute (Art. 36 Abs. 2a);

f.

Weisungen zur praktischen Anwendung des Visakodex (Art. 51);

g.

die Mindestnormen, die bei der Kontrolle und Verifizierung von Reisedokumenten anzuwenden sind, um deren Echtheit zu überprüfen, und die Techniken, Methoden und Verfahren bei der Bearbeitung der auf dem Chip gespeicherten Daten (Art. 12 Abs. 7).

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Es ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von Durchführungsrechtsakten des Rates der EU zum Visakodex, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a RVOG darstellen und sofern die Durchführungsrechtsakte gestützt auf die nachfolgend genannten Artikel und Absätze des Visakodex erlassen wurden und Folgendes regeln:

a.

die Aussetzung der Anwendung der Gebührenfreiheit oder der Erleichterungen hinsichtlich der Vorlage von Belegen, der Behandlungsfristen oder der Ausstellung von Visa für die mehrfache Einreise für sämtliche Staatsangehörige oder bestimmte Kategorien von Staatsangehörigen eines bestimmten Drittstaates, der bei der Rückübernahme von illegal aufhältigen Personen nicht ausreichend kooperiert (Art. 25a Abs. 5 Bst. a und 6);

b.

die schrittweise Erhöhung der Visumgebühr bei fortbestehender unzureichender Kooperation des betroffenen Drittstaates (Art. 25a Abs. 5 Bst. b und 6);

c.

die Einräumung besonderer Erleichterungen für sämtliche Staatsangehörige oder bestimmte Kategorien von Staatsangehörigen eines bestimmten Drittstaates, der bei der Rückübernahme von illegal aufhältigen Personen ausreichend kooperiert (Art. 25a Abs. 8).