Das SEM ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission, welche die Liste der visierfähigen Reisedokumente, die zum Überschreiten der Aussengrenzen berechtigen, erstellen oder aktualisieren und die gestützt auf den Beschluss Nr. 1105/2011/EU erlassen wurden, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a RVOG darstellen.
Art. 34g VEV
Abschluss internationaler Verträge im Zusammenhang mit dem Beschluss Nr. 1105/2011/EU
In forcesince 15 Oct 2023