Art. 34c VEV

Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Zusammenhang mit der Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen

In forcesince 15 Sep 2021
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Das SEM ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission zu den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a RVOG darstellen und sofern die Durchführungsrechtsakte gestützt auf die nachfolgend genannten Artikel und Absätze der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 erlassen wurden und Folgendes regeln:

a.

ein Formular, das der Information einer betroffenen Person bei Vorliegen einer roten Verknüpfung zwischen zwei oder mehreren Schengen/Dublin-Informationssystemen dient (Art. 32 Abs. 5 der Verordnungen [EU] 2019/

817 und [EU] 2019/818);

b.

ein Formular, das der Information einer betroffenen Person bei Vorliegen einer weissen Verknüpfung zwischen zwei oder mehreren Schengen/Dublin-Informationssystemen dient (Art. 33 Abs. 6 der Verordnungen [EU] 2019/

817 und [EU] 2019/818);

c.

die Einzelheiten der Mechanismen und Verfahren für die automatische Datenqualitätskontrolle sowie der gemeinsamen Datenqualitätsindikatoren und der Mindestqualitätsstandards für die Speicherung von Daten im EES, im VIS, im ETIAS, im SIS und im gemeinsamen BMS und im CIR, insbesondere bei biometrischen Daten (Art. 37 Abs. 4);

d.

die Einführung und Entwicklung eines universellen Nachrichtenformats zur Festlegung bestimmter inhaltlicher Elemente des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Informationssystemen und den zuständigen Behörden und Organisationen (Art. 38 Abs. 3).

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Es ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von delegierten Rechtsakten der Europäischen Kommission zu den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a RVOG darstellen und sofern die delegierten Rechtsakte gestützt auf die nachfolgend genannten Artikel und Absätze der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 erlassen wurden und Folgendes regeln:

a.

das Verfahren für die Bestimmung der Fälle, in denen Identitätsdaten als identisch oder ähnlich angesehen werden können (Art. 28 Abs. 5 der Verordnungen [EU] 2019/817 und [EU] 2019/818);

b.

die Details zum Web-Portal zur Ausübung der Rechte auf Auskunft über Personendaten, deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Bearbeitung (Art. 49 Abs. 6 der Verordnungen [EU] 2019/817 und [EU] 2019/818).