Art. 34i VEV

Abschluss internationaler Verträge im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2016/399

In forcesince 1 Aug 2024
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Das SEM ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission zur Verordnung (EU) 2016/399, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a RVOG darstellen und sofern die Durchführungsrechtsakte gestützt auf die nachfolgend genannten Artikel und Absätze der Verordnung (EU) 2016/399 erlassen wurden und Folgendes regeln:

a.

das Muster für die Mitteilung über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen (Art. 27 Abs. 6);

b.

das einheitliche Format für den Bericht über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen (Art. 33 Abs. 4).

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Es ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von delegierten Rechtsakten der Europäischen Kommission zur Verordnung (EU) 2016/399, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7a RVOG darstellen und sofern die delegierten Rechtsakte gestützt auf die nachfolgend genannten Artikel und Absätze der Verordnung (EU) 2016/399 erlassen wurden und Folgendes regeln:

a.

zusätzliche Massnahmen zur Grenzüberwachung (Art. 13 Abs. 5);

b.

Änderungen der Anhänge III, IV und VIII der Verordnung (EU) 2016/399 (Art. 36 Abs. 1);

c.

Ergänzungen von Personenkategorien, denen unbedingt notwendige Reisen gestattet sind, in Anhang XI Teil B der Verordnung (EU) 2016/399 (Art. 36 Abs. 2).