Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)
3. Kapitel: Fernmeldeverkehr
- 17Auskunftsgesuche
- 18Pflichten für die Lieferung von Auskünften durch FDA und AAKD mit weitergehenden Pflichten
- 18aPflichten für die Lieferung von Auskünften durch die AAKD ohne weitergehende Pflichten und die Betreiberin
- 18bBeizug Dritter bei der Auskunftserteilung
- 18cBekanntgabe der Anzahl Datensätze bei der Auskunftserteilung
- 19Identifikation der Teilnehmenden
- 20Überprüfung der Angaben zur Person bei Mobilfunkdiensten
- 20aErbringung des Identitätsnachweises bei natürlichen Personen bei Mobilfunkdiensten
- 20bErbringung des Identitätsnachweises bei juristischen Personen bei Mobilfunkdiensten
- 20cAbgabe von Zugangsmitteln und Aktivieren von Diensten für Polizeibehörden und den NDB
- 21Aufbewahrungsfristen
- 22AAKD mit weitergehenden Auskunftspflichten
- 23Erfüllungsgehilfen zur Erteilung von Auskünften und Durchführung von Überwachungen
- 24Standardisierung von Auskunfts- und Überwachungstypen
- 25Besondere Auskünfte und Überwachungen
- 26Auskunftstypen
- 27Auskunftstypen mit flexibler Namenssuche
- 28Überwachungstypen
- 35Auskunftstyp IR_4_NA: Auskünfte über Teilnehmende von Netzzugangsdiensten
- 36Auskunftstyp IR_6_NA: Auskünfte über Netzzugangsdienste
- 37Auskunftstyp IR_7_IP: Identifikation der Benutzerschaft bei eindeutig zugeteilten IP-Adressen
- 38Auskunftstyp IR_8_IP (NAT): Identifikation der Benutzerschaft bei nicht eindeutig zugeteilten IP-Adressen (
- 39Auskunftstyp IR_9_NAT: Auskünfte über NAT‑Übersetzungskontexte
- 40Auskunftstyp IR_10_TEL: Auskünfte über Teilnehmende von Telefonie- und Multimediadiensten
- 41Auskunftstyp IR_12_TEL: Auskünfte über Telefonie- und Multimediadienste
- 42Auskunftstyp IR_13_EMAIL: Auskünfte über Teilnehmende von E‑Mail-Diensten
- 43Auskunftstyp IR_15_COM: Auskünfte über Teilnehmende von anderen Fernmelde- oder abgeleiteten Kommunikations
- 44Auskunftstyp IR_17_PAY: Auskünfte über die Zahlungsweise der Teilnehmenden von Fernmelde- und abgeleiteten
- 45Auskunftstyp IR_18_ID: Identitätsnachweis
- 46Auskunftstyp IR_19_BILL: Rechnungskopie
- 47Auskunftstyp IR_20_CONTRACT: Vertragskopie
- 48Auskunftstyp IR_21_TECH: Technische Daten
- 48aAuskunftstyp IR_51_ASSOC_PERM: Auskünfte über längerfristig zugeordnete Identifikatoren
- 48bAuskunftstyp IR_52_ASSOC_TEMP: sofortige Auskünfte über kurzzeitig zugeordnete Identifikatoren
- 48cAuskunftstyp IR_53_TEL_ADJ_NET: Bestimmung der benachbarten Netze bei Telefonie- und Multimediadiensten
- 56Überwachungstyp RT_24_TEL_IRI: Echtzeitüberwachung von Randdaten bei Telefonie- und Multimediadiensten
- 56aÜberwachungstyp RT_54_POS_ONCE: einmalige, sofortige Positionsbestimmung durch das Netzwerk
- 56bÜberwachungstyp RT_55_POS_PERIOD: periodisch wiederkehrende Positionsbestimmung durch das Netzwerk
- 57Überwachungstyp RT_25_TEL_CC_IRI: Echtzeitüberwachung von Inhalten und Randdaten bei Telefonie- und Multime
- 58Überwachungstyp RT_26_EMAIL_IRI: Echtzeitüberwachung von Randdaten bei E-Mail-Diensten
- 59Überwachungstyp RT_27_EMAIL_CC_IRI: Echtzeitüberwachung von Inhalten und Randdaten bei E-Mail-Diensten
- 60Überwachungstyp HD_28_NA: rückwirkende Überwachung von Randdaten bei Netzzugangsdiensten
- 61Überwachungstyp HD_29_TEL: rückwirkende Überwachung von Randdaten bei Telefonie- und Multimediadiensten
- 62Überwachungstyp HD_30_EMAIL: rückwirkende Überwachung von Randdaten bei E-Mail-Diensten
- 63Überwachungstyp HD_31_PAGING: Bestimmung des Standorts bei der letzten Aktivität
- 64Überwachungstyp AS_32_PREP_COV: Netzabdeckungsanalyse in Vorbereitung eines Antennensuchlaufs
- 65Überwachungstyp AS_33_PREP_REF: Referenzkommunikationen oder Referenznetzzugänge in Vorbereitung eines Ante
- 66Überwachungstyp AS_34: Antennensuchlauf
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