Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen für Auskünfte und Überwachungen
- 17Auskunftsgesuche
- 18Pflichten für die Lieferung von Auskünften durch FDA und AAKD mit weitergehenden Pflichten
- 18aPflichten für die Lieferung von Auskünften durch die AAKD ohne weitergehende Pflichten und die Betreiberin
- 18bBeizug Dritter bei der Auskunftserteilung
- 18cBekanntgabe der Anzahl Datensätze bei der Auskunftserteilung
- 19Identifikation der Teilnehmenden
- 20Überprüfung der Angaben zur Person bei Mobilfunkdiensten
- 20aErbringung des Identitätsnachweises bei natürlichen Personen bei Mobilfunkdiensten
- 20bErbringung des Identitätsnachweises bei juristischen Personen bei Mobilfunkdiensten
- 20cAbgabe von Zugangsmitteln und Aktivieren von Diensten für Polizeibehörden und den NDB
- 21Aufbewahrungsfristen
- 22AAKD mit weitergehenden Auskunftspflichten
- 23Erfüllungsgehilfen zur Erteilung von Auskünften und Durchführung von Überwachungen
- 24Standardisierung von Auskunfts- und Überwachungstypen
- 25Besondere Auskünfte und Überwachungen
- 26Auskunftstypen
- 27Auskunftstypen mit flexibler Namenssuche
- 28Überwachungstypen
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).