Art. 34 VÜPF

Ungültigerklärung der Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft

In forcesince 3 Dec 2019

Der Dienst ÜPF erklärt eine bereits erteilte Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft für die betreffenden Auskunfts- oder Überwachungstypen unverzüglich für ungültig, wenn:

a.

die Anbieterin meldet, dass ihre Auskunfts- oder Überwachungsbereitschaft nicht mehr gegeben ist;

b.

die Anbieterin in mehreren Fällen nicht in der Lage ist, die Datenausleitung, die Auskunfts- oder die Überwachungsbereitschaft sicherzustellen;

c.

der Bestätigung zugrundeliegende Angaben der Anbieterin nicht der Wahrheit entsprechen.

Changed on 3 Dec 2019

Überwachungsbereitschaft Der Dienst ÜPF erklärt eine bereits erteilte Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft für die betreffenden Auskunfts- oder Überwachungstypen unverzüglich für ungültig, wenn:

  1. 3 Dec 2019 – todayin force
  2. 1 Mar 2018 – 3 Dec 2019earlier wording