Art. 56b VÜPF

Überwachungstyp RT_55_POS_PERIOD: periodisch wiederkehrende Positionsbestimmung durch das Netzwerk

In forcesince 1 Jan 2024
1

Der Überwachungstyp RT_55_POS_PERIOD umfasst jeweils die periodisch wiederkehrende Positionsbestimmung durch das Netzwerk von allen mit der Target-ID assoziierten mobilen Endgeräten.

2

Die Positionsbestimmungen sind durch das Netzwerk mit Hilfe einer periodischen Positionierungsfunktion gemäss den Vorschriften des EJPD durchzuführen.

3

Es sind jeweils die folgenden Angaben sofort zu übermitteln:

a.

die beobachteten MSISDN oder GPSI, IMEI oder PEI und IMSI oder SUPI, mindestens eine dieser Angaben, die übrigen soweit verfügbar;

b.

der Netzidentifikator des Location-Service-Client und der Zeitstempel der Positionsbestimmung;

c.

bei erfolgreicher Positionsbestimmung der Zeitstempel der Position und die Positionsangaben wie folgt:

1.

die Positionierungsmethode,

2.

Angaben zur Genauigkeit der Position,

3.

die Position in Form von:

–

geografischen Koordinaten und gegebenenfalls den zugehörigen Unsicherheitswerten

–

Polygonen unter Angabe der geografischen Koordinaten jedes Polygonpunkts oder

–

anderen Angaben gemäss internationalen Standards, und

4.

soweit verfügbar, die Höhenangaben der Position, die Dienstqualität, der Bewegungszustand sowie die Geschwindigkeit und die Richtung der Bewegung des Endgeräts;

d.

bei nicht erfolgreicher Positionsbestimmung: der Grund des Misserfolgs (Fehlercode).