Art. 63 EnG

Besondere Zuständigkeiten

In forceuntil 1 Jan 2028
1

Für den Vollzug in den folgenden Bereichen ist die Vollzugsstelle gemäss Artikel 64 zuständig:

a.

Herkunftsnachweiswesen (Art. 9);

b.

Einspeisevergütungssystem (Art. 19);

c.

Einspeisevergütung nach bisherigem Recht;

d.

Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen (Art. 25);

e.

Erstattung der Mehrkosten aus Verträgen nach Artikel 73 Absatz 4;

f.

weitere, ihr vom Bundesrat übertragene Aufgaben, die die Verwendung der Mittel aus dem Netzzuschlag betreffen oder mit dem Herkunftsnachweiswesen zusammenhängen.

2

Die Vollzugsstelle trifft die nötigen Massnahmen und Verfügungen.

3

Über Geschäfte, die im Einzelfall oder generell von grosser Tragweite sind, entscheidet die Vollzugsstelle in Absprache mit dem BFE.