Art. 67 EnG

Beizug Dritter zum Vollzug

In forceuntil 1 Jan 2028cited 1×
1

Die für die jeweiligen Aufgaben zuständigen Bundesstellen können Dritte zum Vollzug beiziehen, dies insbesondere im Zusammenhang mit:

a.

der Marktprämie für Elektrizität aus Grosswasserkraftanlagen gemäss Artikel 30;

b.

der Rückerstattung des Netzzuschlages (Art. 39–43);

c.

der Umsetzung von marktwirtschaftlichen Instrumenten (Art. 44 Abs. 2);

d.

der Erarbeitung von Zielvereinbarungen (Art. 46);

e.

der Konzeptionierung, Durchführung und Koordination von Programmen zur Förderung der sparsamen und effizienten Energienutzung sowie der Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien (Art. 47, 48 und 50).

2

Die beigezogenen Dritten können ermächtigt werden, für ihre im Rahmen der Vollzugsaufgaben ausgeführten Tätigkeiten zu ihren Gunsten Gebühren zu erheben. Der Bundesrat erlässt die Gebührenordnung.

3

Der Bund schliesst mit den beigezogenen Dritten einen Leistungsauftrag ab. Darin ist insbesondere Folgendes festzulegen:

a.

Art, Umfang und Abgeltung von Leistungen, die von den Dritten zu erbringen sind;

b.

die Modalitäten für eine periodische Berichterstattung, Qualitätskontrolle, Budgetierung und Rechnungslegung;

c.

die allfällige Erhebung von Gebühren.

4

Die Dritten unterstehen für die ihnen übertragenen Aufgaben der Aufsicht des Bundes.

5

Das BFE kann für Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben Dritte beiziehen.