Art. 61 EnG

Gebühren

In forceuntil 1 Jan 2028cited 1×
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Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997. Der Bundesrat sieht namentlich Gebühren vor für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Rückerstattung des Netzzuschlags nach den Artikeln 39–43 des vorliegenden Gesetzes stehen.

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Er kann zudem Gebühren vorsehen für Untersuchungen und Kontrollen.

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Ausgenommen von der Gebührenerhebung sind insbesondere die Informations- und Beratungstätigkeiten des BFE nach Artikel 47 Absatz 1.

  • GebV-EnLaw

    … Oktober 2010 (StAG), auf Artikel 52a des Wasserrechtsgesetzes vom 22. Dezember 1916, auf Artikel 61 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG), auf Artikel 83 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003, auf die Artikel 3a und 3b des …