Art. 64 EnG

Vollzugsstelle

In forceuntil 1 Jan 2028cited 8×
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Die Vollzugsstelle ist eine Tochtergesellschaft der nationalen Netzgesellschaft, an der diese sämtliche Anteile hält. Sie hat die Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, eine eigene Firma und schlanke Strukturen.

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Die Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung müssen von der Energiewirtschaft unabhängig sein, dürfen aber, wenn sie dieses Unabhängigkeitserfordernis erfüllen, auch für die nationale Netzgesellschaft tätig sein. Die Vollzugsstelle darf keine Anteile an anderen Gesellschaften halten und richtet keine Dividenden und vergleichbare geldwerte Leistungen an die nationale Netzgesellschaft aus. Sie darf diese und deren Aktionärinnen und Aktionäre bei ihrer Vollzugstätigkeit gegenüber anderen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern nicht bevorzugt behandeln.

3

Das BFE genehmigt die Statuten der Vollzugsstelle und übt die Aufsicht über diese aus. Es genehmigt ausserdem das Budget und die Abrechnung über die Vollzugsausgaben.

4

Die Vollzugsstelle unterliegt der ordentlichen Revision. Die Revisionsstelle erstattet nebst der Vollzugsstelle auch dem BFE umfassend Bericht.

5

Die Vollzugsstelle ist nicht in die konsolidierte Jahresrechnung der nationalen Netzgesellschaft einzubeziehen. Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen zur Rechnungslegung erlassen.

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Die Vollzugsstelle ist von allen direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden befreit.

  • Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV)80aLaw

    … Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024 bearbeitet hat, bis zum 1. Januar 2025 der Vollzugsstelle nach Artikel 64 EnG übermitteln. 2 Die Vollzugsstelle stellt für die Mengen an schweizerischem Biogas, Biowasserstoff und synthetischem Gas, …

  • LApEl17fLaw

    … der Elektrizitätswirtschaft, den Bilanzgruppen, der nationalen Netzgesellschaft und der Vollzugsstelle nach Artikel 64 EnG unmittelbar, unentgeltlich, diskriminierungsfrei und in der notwendigen Qualität alle Daten und Informationen …

  • Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV)19fLaw

    … Die Vollzugsstelle nach Artikel 64 EnG ist für die Überprüfung der innerhalb der Gemeinschaft abgesetzten Herkunftsnachweise zuständig.

  • Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinöStV)2a45eLaw

    1 Biogas, erneuerbarer Wasserstoff und synthetisches Gas müssen bei der Vollzugsstelle nach Artikel 64 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 angemeldet werden, wenn sie: a. über eine feste Verbindung ins Erdgasnetz eingespeist und …

  • OStatFLaw

    … und tertiären Sektors, der Haushalte und der Fachverbände; Erhebung bei den Kantonen und bei der Vollzugsstelle nach Artikel 64 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 Auskunftspflicht: Obligatorisch; für Private …

  • HKSV1Law

    … oder das ganze erste Quartal ist, verliert seine Gültigkeit erst Ende Mai des Folgejahres. 5 Die Vollzugsstelle nach Artikel 64 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG) erlässt Richtlinien über die Form der Herkunftsnachweise; …

  • OGOCC1Law

    … Produzent eine Finanzhilfe für die Herstellung des Brenn- oder Treibstoffs erhalten hat. 2 Die Vollzugsstelle nach Artikel 64 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (Vollzugsstelle) erlässt Richtlinien über die Form der …

  • 2C_821/2019, Urteil vom 11. Februar 2020 – Aufnahme in das Einspeisevergütungssystem für PhotovoltaikanlagenDecision

    … Januar 2018 als zuständige Vollzugsstelle im Sinne von Art. 64 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) tätig war, die Anlage ins Einspeisevergütungssystem auf. Den Vergütungssatz legte sie gestützt auf die …

    11 Feb 2020 · 2020-02-11-2C_821-2019