Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Erhebung von angemessenen Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen der Bundesverwaltung.
Er regelt die Erhebung von Gebühren im Einzelnen, insbesondere:
das Verfahren zur Erhebung von Gebühren;
die Höhe der Gebühren;
die Haftung im Fall einer Mehrheit von Gebührenpflichtigen;
die Verjährung von Gebührenforderungen.
Bei der Regelung der Gebühren beachtet er das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip.
Er kann Ausnahmen von der Gebührenerhebung vorsehen, soweit dies durch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfügung oder Dienstleistung gerechtfertigt ist.