Art. 75c ATSG

Finanzierung der Infrastruktur

In forcesince 1 Jan 2021cited 2×
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Die Bundesstellen nach Artikel 75b erheben bei den zuständigen Trägern nach Artikel 75a Gebühren für den Anschluss an die Infrastruktur zum Zweck des elektronischen Datenaustausches mit dem Ausland und für deren Benutzung.

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Der Bundesrat regelt die Gebühren im Rahmen von Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997. Er hört vorgängig die betroffenen Stellen an. Er berücksichtigt bei der Bemessung der Gebühren den Umfang der Benutzung der Infrastruktur.

  • BVG89eLaw

    Die Artikel 32 Absatz 3 und 75a–75c ATSG sind auf die berufliche Vorsorge anwendbar.

  • FZG25gLaw

    Die Artikel 32 Absatz 3 und 75a–75c des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge …