In Übereinstimmung mit Artikel 13 des Beschlusses Nr. 553/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 in Bezug auf das gemeinsame Eurostars-2-Programm ergreifen die teilnehmenden Staaten bei der Durchführung von Eurostars-2 alle gesetzgeberischen, regulatorischen, verwaltungstechnischen und sonstigen Massnahmen, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlich sind, insbesondere um sicherzustellen, dass im Einklang mit der Haushaltsordnung und ihren Anwendungsbestimmungen alle der Union zustehenden Beträge vollständig zurückerstattet werden.
In Übereinstimmung mit Artikel 58 Absatz 1 der Haushaltsordnung kann die finanzielle Beteiligung der Union indirekt über andere Einrichtungen umgesetzt werden («indirekte Mittelverwaltung»), sofern ausreichende finanzielle Sicherheiten vorgelegt werden.
Daher müssen neben den teilnehmenden Staaten auch das EUREKA-Sekretariat und alle nationalen Finanzierungsstellen angemessene finanzielle Sicherheiten zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vorlegen.
Die finanziellen Verpflichtungen des EUREKA-Sekretariats in Bezug auf das gemeinsame Eurostars-2-Programm gemäss der Übertragungsvereinbarung und den Vereinbarungen über Mitteltransfers (einschliesslich der jährlichen Arbeitspläne), die zwischen der Europäischen Kommission und dem EUREKA-Sekretariat abgeschlossen wurden, werden durch die in Artikel 19.2–19.7 beschriebenen Massnahmen bezüglich der finanziellen Haftung abgedeckt.
Die gesamte finanzielle Haftung für die finanziellen Verpflichtungen des EUREKA-Sekretariats betreffend den EU-Beitrag an die Aktivitäten des gemeinsamen Eurostars-2-Programms umfasst:
den EU-Beitrag an die Verwaltungskosten;
den EU-Beitrag an die Betriebskosten im Zusammenhang mit Bewertungsverfahren;
den EU-Beitrag an andere Betriebskosten als solche, die in Artikel 19.2b genannt sind (z. Bsp. Unterstützung von ausgewählten Eurostars-2-Projekten).
Die individuelle Haftung von Innosuisse für die finanziellen Verpflichtungen des EUREKA-Sekretariats betreffend den EU-Beitrag an die Aktivitäten des Eurostars-2-Programms beschränkt sich auf einen Anteil an der gesamten finanziellen Haftung gemäss Definition in Artikel 19.2. Dabei gilt:
Diese anteilsmässige Haftung entspricht dem Verhältnis zwischen der Verpflichtung der jeweiligen nationalen Finanzierungsstelle zur Gesamtverpflichtung aller nationalen Finanzierungsstellen gemäss dem nachfolgenden Absatz c.
Innosuisse haftet nicht für den EU-Beitrag an die Verwaltungskosten gemäss Artikel 19.2a und nicht für die Betriebskosten im Zusammenhang mit den Bewertungsverfahren gemäss Artikel 19.2b, die vom EUREKA-Sekretariat in Verbindung mit einer spezifischen Vereinbarung über einen Mitteltransfer und dem dazugehörigen jährlichen Arbeitsplan durchgeführt werden, sofern das EUREKA-Sekretariat eine Bankgarantie oder eine andere Sicherheit dafür erhält, die von der Europäischen Kommission bezüglich dieser Verbindlichkeiten als akzeptabel beurteilt wird.
Innosuisse haftet maximal für den unter Absatz a. berechneten Anteil an allen EU-Finanzbeiträgen, welche die Europäische Kommission an das EUREKA-Sekretariat übermittelt hat. Sie berücksichtigt folglich sämtliche EU-Beiträge an das Eurostars-2-Programm, auf die Innosuisse gemäss seinen Verpflichtungserklärungen und seiner Ausgabenerklärung Anspruch hat und die es zur Unterstützung von Eurostars-2-Projekten tatsächlich erhalten hat.
Die Berechnung des Anteils der individuellen Haftung jeder einzelnen nationalen Finanzierungsstelle wird vom EUREKA-Sekretariat vorgelegt, sobald alle Verpflichtungserklärungen in Verbindung mit einem spezifischen Schlusstermin eingetroffen sind und sich das EUREKA-Sekretariat damit einverstanden erklärt hat. Diese Berechnung der individuellen Haftung muss von der Hochrangigen Gruppe für Eurostars-2 innerhalb einer Frist von höchstens 60 Kalendertagen nach Beginn des Genehmigungsverfahrens durch das EUREKA-Sekretariat validiert und offiziell bestätigt werden. Alle Verpflichtungserklärungen, die mit einem bestimmten Schlusstermin verbunden sind, müssen innerhalb der in Artikel 4.4.2 genannten Frist beim EUREKA-Sekretariat eingegangen sein.
Alle Beträge, die das EUREKA-Sekretariat Innosuisse zu Unrecht bezahlt, werden vom EUREKA-Sekretariat gemäss Artikel 16 zurückgefordert. Im Falle von Betrug, Irrtum, Korruption oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die von einer bestimmten nationalen Finanzierungsstelle begangen werden, ist das EUREKA-Sekretariat nicht berechtigt, diesen Betrag von anderen nationalen Finanzierungsstelle als derjenigen, die für diesen Betrag haftbar ist, zurückzufordern.
Jede Schuld im Zusammenhang mit dem EU-Beitrag an Innosuisse im Rahmen dieses Abkommens, für die Innosuisse haftet, gilt auch als direkte Schuld von Innosuisse gegenüber der Europäischen Union. Die Europäische Kommission ist berechtigt, eine solche Schuld direkt einzufordern, wie in Anhang III des Assoziierungsabkommens zu Horizont 2020 festgelegt ist.
Das EUREKA-Sekretariat ergreift alle notwendigen Massnahmen, um das Risiko im Zusammenhang mit der Verwaltung der EU-Finanzbeiträge auf seinen Bankkonten und in den damit verbundenen internen Verfahren und Prozessen zu begrenzen, wie in Anhang 9 – Prüfungsbescheinigung des Abschlussprüfers betreffend der Prozesskontrolle des EUREKA-Sekretariats für den Eurostars-2-Beitrag definiert ist. Dieser Prozess ist Teil der jährlichen Abschlussprüfung beim EUREKA-Sekretariat, bei der neben dem Bestätigungsvermerk insbesondere auch eine Prüfungsbescheinigung als Leistung gefordert wird.