Art. 17 Bilaterales Abkommen vom 5. September 2017 über Eurostars-2 zwischen dem Schweizerischen…

Finanzkorrekturen durch das EUREKA-Sekretariat

In forcesince 1 Jan 2019

Das EUREKA-Sekretariat kann Finanzkorrekturen vornehmen, indem es:

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Kosten im Zusammenhang mit den Finanzhilfen von der EU-Finanzierung ausschliesst, falls diese nicht den Bedingungen nach Artikel 13 – Bedingungen für die Förderfähigkeit der Kosten entsprechen;

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den EU-Beitrag im Verhältnis zur Schwere des Verstosses vermindert, wenn Innosuisse gegen eine seiner anderen Verpflichtungen gemäss diesem Abkommen verstossen hat; oder

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den EU-Beitrag im Verhältnis zur Schwere des Verstosses reduziert, wenn der teilnehmende Staat nicht oder nur teilweise oder zu spät zur Finanzierung des gemeinsamen Eurostars-2-Programms gemäss Artikel 7 des Beschlusses Nr. 553/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden kleinen und mittleren Unternehmen («Eurostars-2 Joint Programme») beigetragen hat.

Vor der Anwendung von Finanzkorrekturen setzt das EUREKA-Sekretariat Innosuisse förmlich über seine Absicht in Kenntnis. Dabei gibt es die vorgesehenen Korrekturen sowie die Gründe für eine solche Massnahme an und fordert Innosuisse auf, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung Stellung zu nehmen.

Erhält das EUREKA-Sekretariat keine Stellungnahme oder beschliesst es, die Finanzkorrekturen dennoch anzuwenden, übermittelt es Innosuisse förmlich eine Bestätigung seiner Absicht, die Finanzkorrekturen vorzunehmen.