Art. 15 Bilaterales Abkommen vom 5. September 2017 über Eurostars-2 zwischen dem Schweizerischen…

Finanzielle Bestimmungen

In forcesince 1 Jan 2019

15.1 Modalitäten für Zahlungen an Innosuisse

Zahlungsanträge sind über die «Ausgabenerklärung» zu stellen.

Die «Ausgabenerklärung» wird in Landeswährung eingereicht. Es kommen die Bestimmungen zur Umrechnung gemäss Artikel 15.2 – Umrechnungskurs zur Anwendung.

Zahlungen des EUREKA-Sekretariats erfolgen in EURO.

Anträge auf die Zuweisung des EU-Beitrags sind an die Abteilung Eurostars/Programme Implementation des EUREKA-Sekretariats zu richten.

Das EUREKA-Sekretariat überweist den EU-Beitrag spätestens 30 Tage nach Eingang des Zahlungsantrags der Innosuisse auf das folgende Konto:

Name der Bank: PostFinance AG

Adresse: Mingerstrasse 20, CH-3030 Bern

Zu Gunsten: Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (Innosuisse) CH-3003 Bern

IBAN: CH82 0900 0000 9110 9813 6

BIC: POFICHBEXXX

sofern alle Anforderungen gemäss diesem Abkommen erfüllt sind.

Das EUREKA-Sekretariat behält sich das Recht vor, Innosuisse besondere Regelungen für Zahlungen während Feiertagen mitzuteilen.

Unvollständige Bankverbindungsdaten haben eine Nichtbezahlung zur Folge.

Das EUREKA-Sekretariat benachrichtigt Innosuisse förmlich und mit erklärenden Dokumenten über akzeptierte Kosten/Zahlungsanträge.

Zahlungen durch das EUREKA-Sekretariat gelten an dem Tag als geleistet, an dem sie dem Konto von Innosuisse gutgeschrieben werden.

Bankgebühren für Zahlungen an SEPA-Ländern werden zwischen dem EUREKA-Sekretariat und Innosuisse aufgeteilt.

15.2 Umrechnungskurs

Innosuisse meldet dem EUREKA-Sekretariat die Kosten in der Landeswährung.

Das EUREKA-Sekretariat rechnet die Kosten gemäss den folgenden Regeln in EURO um:

(a)

«Verpflichtungserklärung» – Der Wechselkurs zur Angabe der Förderzusagen in der «Verpflichtungserklärung» (Anhang 2 Vorlage «Verpflichtungserklärung») bezieht sich auf den ersten Tag des Monats nach der Entscheidung über die Gewährung von Finanzhilfen durch die Hochrangige Gruppe für Eurostars-2.

(b)

«Ausgabenerklärung» – Der Wechselkurs zur Angabe der Kosten in der «Ausgabenerklärung» (Anhang 3 Vorlage «Ausgabenerklärung») bezieht sich auf den durchschnittlichen Tageskurs im entsprechenden Finanzierungszeitraum.

(c)

Wiedereinziehung – Der Wechselkurs zur Angabe der Beträge, die wieder eingezogen werden, bezieht sich auf das Datum der Einziehungsanordnung durch das EUREKA-Sekretariat.

Der verwendete Wechselkurs ist der durchschnittlichen Tageswechselkurs gemäss Publikation im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C über den entsprechenden Berichtszeitraum: www.ecb.int/stats/exchange/eurofxref/html/index.en.html.

Wird im Amtsblatt der Europäischen Union kein Tageswechselkurs für die betreffende Währung veröffentlicht, so erfolgt die Umrechnung zum Durchschnittswert der von der Europäischen Kommission ermittelten monatlichen Umrechnungskurse in der Berichtsperiode gemäss Publikation auf ihrer Webseite:

http://ec.europa.eu/budget/contracts_grants/info_contracts/inforeuro/

inforeuro_en.cfm.

15.3 Aussetzung der Zahlungsfrist durch das EUREKA-Sekretariat

Das EUREKA-Sekretariat kann die Zahlungsfrist jederzeit aussetzen, wenn einem Zahlungsantrag keine Folge geleistet kann, weil:

(a)

die Europäische Kommission beschliesst, die Zahlungen auszusetzen;

(b)

der Zahlungsantrag nicht den Bestimmungen dieses Abkommens entspricht;

(c)

die begleitenden Dokumente gemäss Artikel 4.4 – Informations- und Berichterstattungspflichten und Artikel 4.5 – Kontrollen und Audits nicht unterbreitet wurden oder nicht vollständig sind;

(d)

es Zweifel an der Förderfähigkeit der zugrunde liegenden Kosten gibt; oder

(e)

wenn es Hinweise auf einen erheblichen Mangel in der Funktionsweise des internen Kontrollsystems oder darauf gibt, dass die von Innosuisse beglaubigten Kosten in Verbindung mit einer schwerwiegenden Unregelmässigkeit stehen, die noch nicht bereinigt wurde, und eine Aussetzung der Zahlungsfrist notwendig ist, um einen erheblichen Schaden der finanziellen Interessen der EU zu verhindern.

Das EUREKA-Sekretariat benachrichtigt Innosuisse förmlich über die Aussetzung und ihre Gründe.

Die Aussetzung wird mit dem Tag wirksam, an dem das EUREKA-Sekretariat die entsprechende Mitteilung versendet.

Sind die Voraussetzungen für die Aussetzung der Zahlungsfrist nicht mehr erfüllt, wird die Aussetzung aufgehoben und die verbleibende Laufzeit wird wieder aufgenommen.

Dauert die Aussetzung länger als zwei Monate an, kann Innosuisse beim EUREKA-Sekretariat anfragen, ob die Aussetzung weiterläuft.

15.4 Aussetzung der Zahlungen durch das EUREKA-Sekretariat

Das EUREKA-Sekretariat kann die Zahlung jederzeit aussetzen:

(a)

wenn die Europäische Kommission beschliesst, die Zahlungen auszusetzen:

(b)

wenn es Innosuisse gravierende Fehler, Unregelmässigkeiten oder betrügerische Handlungen nachweisen kann oder wenn Innosuisse seinen Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkommt;

(c)

wenn es Innosuisse systembedingte oder wiederkehrende Fehler, Unregelmässigkeiten, betrügerische Handlungen oder Verstösse gegen die Verpflichtungen aus diesem Abkommen oder aus anderen mit EU-Mitteln finanzierten Vereinbarungen nachweisen kann, die die Zuverlässigkeit seines internen Kontrollsystems oder die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der zugrunde liegenden Kosten in Fragen stellen;

(d)

wenn es den Verdacht hegt, dass Innosuisse während der Durchführung der ihm übertragenen Aufgaben gravierende Fehler, Unregelmässigkeiten, betrügerische Handlungen oder Pflichtverletzungen begangen hat, und prüfen muss, ob sein Verdacht begründet ist;

(e)

wenn der teilnehmende Staat nicht oder nur teilweise oder zu spät zur Finanzierung des gemeinsamen Eurostars-2-Programms gemäss Artikel 7 des Beschlusses Nr. 553/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung betreibenden kleinen und mittleren Unternehmen («Eurostars-2 Joint Programme») beigetragen hat.

Vor der Aussetzung der Zahlungen muss das EUREKA-Sekretariat Innosuisse förmlich über seine Absicht, die Zahlung auszusetzen, in Kenntnis setzen. Dabei:

–

gibt es die Gründe für die beabsichtigte Aussetzung der Zahlungen an; und

–

fordert Innosuisse dazu auf, innerhalb von 30 Tagen nach dem Erhalt dieser förmlichen Mitteilung Stellung zu nehmen.

Erhält das EUREKA-Sekretariat keine Stellungnahme oder beschliesst es, das Verfahren trotz der erhaltenen Stellungnahme weiterzuverfolgen, übermittelt es der nationalen Finanzierungsstelle förmlich die Bestätigung der Aussetzung. Andernfalls teilt es Innosuisse förmlich mit, dass das Aussetzungsverfahren nicht weiterverfolgt wird.

Die Aussetzung wird an dem Tag wirksam, an dem das EUREKA-Sekretariat die diesbezügliche Mitteilung versendet.

Sind die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Zahlungen erfüllt, wird die Aussetzung aufgehoben. Das EUREKA-Sekretariat teilt dies Innosuisse förmlich mit.

Während der Aussetzung kann Innosuisse keine Zahlungsanträge einreichen. Zahlungsanträge können nach der Aufhebung der Aussetzung eingereicht oder in den ersten Zahlungsantrag nach der Wiederaufnahme der Zahlungen aufgenommen werden.