Art. 12 Bilaterales Abkommen vom 5. September 2017 über Eurostars-2 zwischen dem Schweizerischen…

Bedingungen für die Zuweisung des EU-Beitrags

In forcesince 1 Jan 2019

Das EUREKA-Sekretariat verpflichtet sich, Innosuisse den EU-Beitrag für Eurostars-2-Projekte gemäss der Entscheidung über die Gewährung von Finanzhilfen der Hochrangigen Gruppe für Eurostars-2, in Übereinstimmung mit dem Beschluss Nr. 553/2014/EU, der Haushaltsordnung sowie auf der Grundlage der nachstehenden kumulativen Grundsätze und unbeschadet der nachfolgend vereinbarten speziellen Vorschriften zuzuteilen:

(a)

Der EU-Beitrag:

–

wird aufgrund des in den jährlichen Arbeitsplänen festgelegten Anteils berechnet;

–

wird aufgrund der förderfähigen Kosten jedes Gesamtprojekts von Eurostars-2 berechnet;

–

ist auf den maximalen EU-Beitrag in EURO beschränkt, den das EUREKA-Sekretariat nach Erhalt der «Verpflichtungserklärung» bestätigt hat.

(b)

Der EU-Beitrag wird zugewiesen, nachdem:

–

die Hochrangige Gruppe für Eurostars-2 die Entscheidung über die Gewährung von Finanzhilfen getroffen hat und das EUREKA-Sekretariat diese umgesetzt hat;

–

die tatsächlichen Zahlungen von Innosuisse an die Eurostars-2-Teilnehmer erfolgt sind;

–

die entsprechenden Kostenaufstellungen von Innosuisse vorgelegt wurden;

–

die Fortschritts- und Abschlussberichte der Eurostars-2-Teilnehmer vorgelegt wurden;

–

Anträge für kleinere und grössere Änderungen an den Projekten vom EUREKA-Sekretariat und von den nationalen Finanzierungsstellen genehmigt wurden;

–

das EUREKA-Sekretariat die erwähnten Kostenaufstellungen und Fortschrittsberichte genehmigt hat.

(c)

Der EU-Beitrag darf nicht zu einem Gewinn für Innosuisse oder die Eurostars-2-Teilnehmer führen.