Art. 31 LAP

Vorschriften über lebenswichtige Güter

In forcesince 1 Jun 2017cited 3×
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Im Fall einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangellage kann der Bundesrat zeitlich begrenzte wirtschaftliche Interventionsmassnahmen ergreifen, um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sicherzustellen.

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Er kann Vorschriften erlassen über:

a.

die Beschaffung, Zuteilung, Verwendung und den Verbrauch;

b.

die Einschränkung des Angebots;

c.

die Verarbeitung und die Anpassung der Produktion;

d.

die Nutzung, Rückgewinnung und Wiederverwertung von Rohstoffen;

e.

die Verstärkung der Lagerhaltung;

f.

die Freigabe von Pflichtlagern und anderen Vorräten;

g.

die Lieferpflicht;

h.

die Förderung von Importen;

i.

die Beschränkung von Ausfuhren.

3

Er kann, soweit erforderlich, Rechtsgeschäfte auf Kosten des Bundes abschliessen.

  • ParlGLaw

    … Juni 1998, 2. Artikel 62 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889, 3. Artikel 31–34 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, 4. Artikel 6 und 7 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986, 5. Artikel 48 des …

  • Verordnung vom 10. Mai 2017 über die wirtschaftliche Landesversorgung (VWLV)26Law

    … richtet sich nach den allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften. 3 Vorbehalten bleiben Interventionsmassnahmen nach Artikel 31 LVG.

  • VOEW3aLaw

    1 Die WL und der VSE bearbeiten zum Zweck der Vorbereitung von Interventionsmassnahmen nach den Artikeln 31–34 LVG im Elektrizitätsbereich die benötigten Daten. Sie bearbeiten insbesondere Stamm-, Mess- und Prognosedaten. 2 Sie …