Art. 33 LAP

Preisüberwachung und Margenvorschriften

In forcesince 1 Jun 2017
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Der Bundesrat kann für die lebenswichtigen Güter und Dienstleistungen, die Gegenstand von wirtschaftlichen Interventionsmassnahmen sind, die Überwachung der Preise anordnen.

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Er kann für solche Güter und Dienstleistungen Vorschriften über die Begrenzung von Margen erlassen.

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Vorbehalten bleibt die Anwendung von Preisregulierungsvorschriften für bestimmte Güter und Dienstleistungen aufgrund anderer Erlasse.