Art. 32 LAP

Vorschriften über lebenswichtige Dienstleistungen

In forcesince 1 Jun 2017
1

Im Fall einer unmittelbar drohenden oder bereits bestehenden schweren Mangellage kann der Bundesrat zeitlich begrenzte wirtschaftliche Interventionsmassnahmen ergreifen, um die Versorgung mit lebenswichtigen Dienstleistungen sicherzustellen.

2

Er kann Vorschriften erlassen über:

a.

die Sicherung, den Betrieb, die Benützung und Indienststellung von Infrastrukturen der Energieversorgungs-, Informations-, Kommunikations- und Transportlogistikunternehmen sowie von Transportmitteln;

b.

die Ausdehnung, die Einschränkung oder das Verbot einzelner Dienstleistungen;

c.

die Pflicht zur Dienstleistung.

3

Er kann, soweit erforderlich, Rechtsgeschäfte auf Kosten des Bundes abschliessen.