2 Nichtrapportierende schweizerische Finanzinstitute und befreite Produkte, Abkommen vom 14. Februar 2013 zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Ameri…

In forcesince 29 Feb 2016

Anhang II

Nichtrapportierende schweizerische Finanzinstitute

und befreite Produkte

Allgemeines

Dieser Anhang II kann durch eine Verständigungsvereinbarung unter den zuständigen Behörden der Schweiz und der Vereinigten Staaten auf den neuesten Stand gebracht werden zwecks (1) Einfügung zusätzlicher Unternehmen, Konten oder Produkte, die ein geringes Risiko aufweisen, von US-Personen zur Hinterziehung von US-Steuern genutzt zu werden und die ähnliche Merkmale aufweisen wie die Unternehmen, Konten und Produkte, die am Tag des Inkrafttretens des Abkommens im Anhang II aufgeführt sind; oder (2) Streichung von Unternehmen, Konten und Produkten, die aufgrund veränderter Umstände nicht länger ein geringes Risiko aufweisen, von US-Personen zur Hinterziehung von US-Steuern genutzt zu werden.

I.

Befreite Nutzungsberechtigte

Die nachstehenden Kategorien von Institutionen beinhalten nichtrapportierende schweizerische Finanzinstitute, die im Sinne von Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code als befreite Nutzungsberechtigte behandelt werden.

A. Staatliche schweizerische Stellen

Die schweizerische Bundesregierung, die Kantone und Gemeinden sowie die vollständig im Eigentum dieser vorgenannten Einheiten stehenden Einrichtungen und Vertretungen, insbesondere unter Einschluss jeglicher Institutionen, Einrichtungen oder Fonds des Sozialversicherungssystems auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

B. Zentralbank

Die Schweizerische Nationalbank und jede vollständig in deren Eigentum stehende Einrichtung.

C. Internationale Organisationen

1.

Partnerorganisationen eines internationalen Sitzabkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft;

2.

diplomatische Missionen, ständige Missionen oder andere Vertretungen bei internationalen Organisationen, konsularische Vertretungen oder Sondermissionen, deren Status, Privilegien und Immunitäten im Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen, im Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen oder im Übereinkommen von 1969 über Sondermissionen festgelegt werden.

D. Der Vorsorge dienende Einrichtungen

1.

Jede Vorsorgeeinrichtung oder andere Vorsorgeformen, die gestützt auf die Artikel 48–49 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), Artikel 89a Absatz 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) oder Artikel 331 Absatz 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) in der Schweiz errichtet sind;

2.

Freizügigkeitseinrichtungen (Art. 4 des Freizügigkeitsgesetzes [FZG]) und Art. 10 der Freizügigkeitsverordnung [FZV]);

3.

die Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG);

4.

der Sicherheitsfonds (Art. 56–59 BVG);

5.

Einrichtungen der anerkannten Vorsorgeformen nach Artikel 82 BVG (Säule 3a);

6.

arbeitgeberfinanzierte Wohlfahrtsfonds im Bereich der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 89a Abs. 6 ZGB);

7.

Anlagestiftungen (Art. 53g–53k BVG), sofern sämtliche an der Anlagestiftung Beteiligten in diesem Buchstaben D aufgeführte Pensionseinrichtungen oder andere Vorsorgeformen sind.

II.

Als FATCA-konform erachtete Finanzinstitute

A. Als FATCA-konform erachtete, registrierte Finanzinstitute

Die nachstehenden Kategorien von Institutionen sind nichtrapportierende schweizerische Finanzinstitute, die als FATCA-konform erachtete, registrierte schweizerische Finanzinstitute im Sinne von Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code behandelt werden:

1.

Finanzinstitute mit Lokalkundschaft. Ein schweizerisches Finanzinstitut, das alle nachstehenden Bedingungen erfüllt:

a.

Das Finanzinstitut muss in der Schweiz zugelassen und nach schweizerischem Recht reguliert sein;

b.

das Finanzinstitut darf keine feste Geschäftseinrichtung ausserhalb der Schweiz haben;

c.

das Finanzinstitut darf nicht aktiv Kontoinhaber ausserhalb der Schweiz anwerben; ein Finanzinstitut wird in diesem Sinne nicht bloss deshalb so behandelt, als habe es Kontoinhaber ausserhalb der Schweiz angeworben, weil es eine Internetseite betreibt, soweit die Internetseite nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass das Finanzinstitut Kontobeziehungen oder Dienstleistungen für nicht ansässige Personen anbietet oder auf andere Weise auf US-Kunden abzielt oder diese anwirbt;

d.

das Finanzinstitut muss nach schweizerischem Recht verpflichtet sein, in Bezug auf von in der Schweiz ansässigen Personen gehaltenen Konten entweder Informationen zu melden oder einen Quellensteuerabzug vorzunehmen;

e.

mindestens 98 Prozent der beim Finanzinstitut gehaltenen Vermögenswerte müssen zu Konten gehören, die von in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Personen (einschliesslich Unternehmen) gehalten werden;

f.

vorbehaltlich des nachstehenden Unterabsatzes g darf das Finanzinstitut ab 1. Juli 2014 keine Konten führen für (i) eine spezifizierte US‑Person, die nicht in der Schweiz ansässig ist (einschliesslich einer US-Person, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Kontos in der Schweiz ansässig war, ihren Wohnsitz in der Schweiz aber in der Zwischenzeit aufgegeben hat), (ii) ein nichtteilnehmendes Finanzinstitut, oder (iii) ein passiver NFFE mit beherrschenden Personen, die US-Staatsangehörige oder in den Vereinigten Staaten ansässig sind;

g.

bis zum 1. Juli 2014 muss das Finanzinstitut Richtlinien und Verfahren umgesetzt haben für die Überprüfung, ob es Konten führt für Personen, die im Unterabsatz f umschrieben sind, und wenn ein solches Konto entdeckt wird, muss das Finanzinstitut dieses Konto melden wie wenn es ein rapportierendes Finanzinstitut wäre, oder das Konto schliessen;

h.

das Finanzinstitut muss jedes Konto, das nicht von einer in der Schweiz ansässigen natürlichen Person oder von einem Unternehmen gehalten wird und das vor dem Datum eröffnet worden ist, an dem das Finanzinstitut die im Unterabsatz g umschriebenen Richtlinien und Verfahren umgesetzt hat, in dem im Anhang I dieses Abkommens umschriebenen und für vorbestehende Konten anwendbaren Verfahren zwecks Identifizierung von US-Konten oder von Konten, die von nichtteilnehmenden Finanzinstituten gehalten werden, überprüfen und solche identifizierten Konten schliessen oder sie melden, wie wenn das Finanzinstitut ein rapportierendes Finanzinstitut wäre;

i.

jedes mit dem Finanzinstitut verbundenes Unternehmen muss in der Schweiz eingetragen oder errichtet sein und die in diesem Absatz festgehaltenen Bedingungen erfüllen; und

j.

das Finanzinstitut darf keine Richtlinien oder Verfahren haben, die zu einer Benachteiligung hinsichtlich der Eröffnung oder Beibehaltung von Konten für in der Schweiz ansässige natürliche Personen, die spezifizierte US-Personen sind, führen.

2.

Schweizerische Anlageberater und Vermögensverwalter

Gemäss den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums ein Unternehmen, dessen einzige Tätigkeit darin besteht, für Kunden (bei denen es sich nicht um ein Kollektivanlagevehikel handelt, ausser ein solches Kollektivanlagevehikel wird gemäss den massgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums als qualifiziertes Kollektivanlagevehikel behandelt und das in Frage stehende Unternehmen hält keine Anteile an diesem qualifizierten Kollektivanlagevehikel) gestützt auf eine vom Inhaber des Finanzkontos ausgestellte Vollmacht oder ein ähnliches Dokument (z.B. einen Anlageauftrag) oder auf Anlagebefugnisse im Rahmen einer Direktorenfunktion Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsdienstleistungen über Vermögenswerte zu erbringen, die im Namen der Person oder des Unternehmens, von der oder von dem die Vollmacht (oder das ähnliche Dokument) ausgestellt worden ist, bei einem Finanzinstitut, das nicht ein nichtteilnehmendes Finanzinstitut ist, hinterlegt sind.

B. Als FATCA-konform erachtete, zertifizierte Finanzinstitute

Die nachstehenden Kategorien von Institutionen sind nichtrapportierende schweizerische Finanzinstitute, die im Sinne von Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code als FATCA-konform erachtete, zertifizierte schweizerische Finanzinstitute behandelt werden.

1.

Nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Einrichtungen, die in der Schweiz zu religiösen, gemeinnützigen, erzieherischen, wissenschaftlichen, kulturellen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken errichtet und geführt werden und die aufgrund dieser Zweckbestimmung in der Schweiz von der Besteuerung auf dem Einkommen befreit sind.

2.

Aufgrund von Artikel 712l Absatz 2 ZGB errichtete Stockwerkeigentümergemeinschaften.

C. Gewisse Kollektivanlagevehikel

Gemäss den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums gilt Folgendes:

1.

Ein Investment-Unternehmen, das ein dem schweizerischem Recht über kollektive Kapitalanlagen unterliegendes Kollektivanlagevehikel ist, wird als ein als FATCA-konform erachtetes registriertes Finanzinstitut im Sinne von Section 1471 des U.S. Internal Revenue Code behandelt, sofern alle Beteiligungen am Kollektivanlagevehikel (einschliesslich Beteiligungen von mehr als USD 50 000 an Fremdkapital) von oder über ein oder mehrere Finanzinstitute, die keine nichtteilnehmende Finanzinstitute sind, gehalten werden.

2.

In Bezug auf Beteiligungen an:

a.

einem Kollektivanlagevehikel im Sinne von Absatz 1;

b.

einem Investment-Unternehmen, das ein nach dem Recht einer Partner-Jurisdiktion reguliertes Kollektivanlagevehikel ist und an dem alle Beteiligungen (einschliesslich Beteiligungen von mehr als USD 50 000 an Fremdkapital) von oder über ein oder mehrere Finanzinstitute gehalten werden, die nicht nichtteilnehmende Finanzinstitute sind; oder

c.

einem Investment-Unternehmen, das als qualifiziertes Kollektivanlagevehikel im Sinne der massgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums gilt;

werden die Meldepflichten jedes Investment-Unternehmens, das ein schweizerisches Finanzinstitut (mit Ausnahme eines Finanzinstituts, durch welches Beteiligungen am Kollektivanlagevehikel gehalten werden) ist, einschliesslich eines schweizerischen Anlageberaters oder Vermögensverwalters, der ein Investment-Unternehmen und ein schweizerisches Finanzinstitut ist, als erfüllt betrachtet.

3.

Werden, in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 4 des Abkommens, im Falle eines Investment-Unternehmens, das ein Kollektivanlagevehikel ist, die Informationen, die vom Kollektivanlagevehikel aufgrund der Bestimmungen eines FFI-Vertrags in Bezug auf die Beteiligungen am Kollektivanlagevehikel gemeldet werden müssen, vom Kollektivanlagevehikel oder von einem anderen Investment-Unternehmen gemeldet, so werden die Meldepflichten aller anderen Investment-Unternehmen, die schweizerische Finanzinstitute sind (einschliesslich eines schweizerischen Anlageberaters oder Vermögensverwalters, der ein Investment-Unternehmen und ein schweizerisches Finanzinstitut ist), die über Beteiligungen am Kollektivanlagevehikel Meldungen erstatten müssen, hinsichtlich solcher Beteiligungen als erfüllt betrachtet.

4.

Nach den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums wird einem nach schweizerischem Recht regulierten Kollektivanlagevehikel die Qualifikation als ein unter den Absätzen 1 und 2 hiervor oder als ein sonst wie als FATCA-konform erachtetes schweizerisches Finanzinstitut nicht bloss deshalb abgesprochen, weil es physische, auf den Inhaber lautende Anteile herausgegeben hat, sofern:

a.

das Kollektivanlagevehikel seit dem 31. Dezember 2012 keine physischen, auf den Inhaber lautenden Anteile ausgeben hat und weiterhin keine solchen Anteile ausgibt oder, wenn das Kollektivanlagevehikel nach dem 31. Dezember 2012 solche physischen Anteile ausgegeben hat, es alle solchen Anteile bis zum Inkrafttreten des Abkommens eingezogen hat;

b.

das Kollektivanlagevehikel (oder ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut) die im Anhang I festgelegte Sorgfaltspflicht übernimmt und alle in Bezug auf solche Anteile meldepflichtigen Informationen meldet, wenn diese zum Rückkauf oder im Zusammenhang mit sonstigen Zahlungen vorgelegt werden; und

c.

das Kollektivanlagevehikel über Richtlinien und Verfahren verfügt, um den Rückkauf solcher Anteile sobald als möglich, spätestens aber vor dem 1. Januar 2017 zu erzwingen.

III.

Befreite Produkte

Die nachstehenden Kategorien von Konten und Produkten, die in der Schweiz errichtet worden sind und von einem in der Schweiz eingetragenen Finanzinstitut oder einer schweizerischen Niederlassung eines ausserhalb der Schweiz eingetragenen Finanzinstituts geführt werden, werden nicht als Finanzkonten behandelt und gelten somit im Sinne dieses Abkommens nicht als meldepflichtige US-Konten:

A. Gewisse Vorsorgekonten oder -produkte

1.

Vorsorgekonten oder -produkte, die von einem oder mehreren befreiten Nutzungsberechtigten gehalten werden.

2.

Freizügigkeitspolicen im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 der Freizügigkeitsverordnung (FZV).

3.

Anerkannte Vorsorgeformen (Säule 3a) im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3).

B. Gewisse andere steuerlich begünstigte Konten oder Produkte

Konten oder Produkte, die von einem oder mehreren befreiten Nutzungsberechtigten gehalten werden.

C. Konten von Anwälten oder Notaren

Ein Einlagenkonto oder ein Depot, das von einem in der Schweiz zugelassenen Anwalt oder Notar oder einer in Gesellschaftsform organisierten Firma von in der Schweiz zugelassenen Anwälten oder Notaren gehalten wird, an dessen eingebuchten Vermögenswerten ein oder mehrere Kunden wirtschaftlich berechtigt sind, sofern:

1.

dieses Konto sowie die eingebuchten Vermögenswerte ausschliesslich im Rahmen einer berufsspezifischen Tätigkeit (und nicht in der Eigenschaft als Finanzintermediär) gehalten werden, die dem anwaltlichen oder notariellen Berufsgeheimnis nach schweizerischem Recht untersteht;

2.

nur die folgenden Vermögenswerte auf dem Konto eingebucht werden:

a.

Klientengelder, einschliesslich der kurzfristigen Einbuchung von Vorschüssen für Rechtskosten, Sicherheiten, öffentlich-rechtliche Abgaben sowie von Zahlungen an oder von Behörden, Gegenparteien oder Dritten im Zusammenhang mit einer rechtlichen Angelegenheit,

b.

Vermögenswerte aus einer hängigen Erbteilung oder Willensvollstreckung (z.B. Erbschaftskonto),

c.

Vermögenswerte aus einer hängigen Güterausscheidung im Rahmen einer Ehescheidung oder Ehetrennung (z.B. Güterausscheidungskonto),

d.

Sicherheiten oder Pfänder im Zusammenhang mit dem Kauf, dem Tausch, der Miete, der Pacht oder dem Leasing von unbeweglichem oder beweglichem Vermögen, sofern die Vermögenswerte folgende Voraussetzungen erfüllen:

i.

die Vermögenswerte stammen ausschliesslich aus einer Akontozahlung, Anzahlung, Rücklage oder ähnlichen Zahlung in einer Höhe, die der Sicherung einer Verpflichtung einer an der Transaktion direkt beteiligten Partei angemessen ist, oder aus finanziellen Vermögenswerten, welche auf dem Konto im Zusammenhang mit dem Kauf, dem Tausch, der Miete, der Pacht oder dem Leasing des Vermögensobjekts eingebucht werden,

ii.

die Vermögenswerte werden einzig dazu benutzt, um die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises für das Vermögensobjekt, des Verkäufers zur Begleichung einer möglichen Verbindlichkeit oder des Vermieters, Verpächters bzw. Leasinggebers oder des Mieters, Pächters bzw. Leasingnehmers zur Begleichung von Schäden jeglicher Art im Zusammenhang mit dem vermieteten, verpachteten bzw. verleasten Vermögensobjekt, wie dies im Miet-, Pacht- bzw. Leasingvertrag vorgesehen ist, zu sichern,

iii. die Vermögenswerte, einschliesslich der darauf anwachsenden Erträge, werden zu Gunsten des Käufers, Mieters, Pächters bzw. Leasingnehmers oder des Verkäufers, Vermieters, Verpächters bzw. Leasinggebers ausbezahlt oder sonst wie ausgerichtet (einschliesslich zur Deckung einer Verpflichtung der erwähnten Personen), wenn das Vermögensobjekt verkauft, getauscht oder übertragen wird oder der Miet-, Pacht- bzw. Leasingvertrag endet, und

iv. die Vermögenswerte stehen nicht in Verbindung mit einem Einschuss- oder ähnlichen Konto, welches im Zusammenhang mit einem Kauf oder Tausch eines finanziellen Vermögenswerts angelegt wurde,

e.

Vermögenswerte zur Deckung der Kosten in zivilrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten und in Zwangsvollstreckungsverfahren;

3.

die Vermögenswerte nur für die Dauer der vorstehend beschriebenen laufenden Rechtssachen, auf die sie sich beziehen, eingebucht werden; und

4.

der in der Schweiz zugelassene Anwalt oder Notar oder die in Gesellschaftsform organisierte Firma von in der Schweiz zugelassenen Anwälten oder Notaren eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, die ausdrücklich die drei vorstehenden Voraussetzungen erwähnt und festhält, dass der in der Schweiz zugelassene Anwalt oder Notar oder die in Gesellschaftsform organisierte Firma von in der Schweiz zugelassenen Anwälten oder Notaren das Finanzinstitut über jede Änderung der Umstände informiert.