Art. 56 BVG

Aufgaben

In forceuntil 26 Sep 2027cited 45×
1

Der Sicherheitsfonds:

a.

richtet Zuschüsse an jene Vorsorgeeinrichtungen aus, die eine ungünstige Altersstruktur aufweisen;

b.

stellt die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsorgeeinrichtungen sicher;

c.

stellt die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicher, soweit diese Leistungen auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, auf die das FZG anwendbar ist;

d.

entschädigt die Auffangeinrichtung für die Kosten, die ihr auf Grund ihrer Tätigkeit nach den Artikeln 11 Absatz 3bis und 60 Absatz 2 dieses Gesetzes sowie 4 Absatz 2 FZG entstehen und die nicht auf den Verursacher überwälzt werden können;

e.

schliesst den Vorsorgeeinrichtungen im Falle einer Teil- oder Gesamtliquidation, die innerhalb von fünf Jahren seit Inkrafttreten des FZG erfolgt, eine durch die Anwendung dieses Gesetzes entstandene Deckungslücke;

f.

fungiert als Zentralstelle 2. Säule für die Koordination, die Übermittlung und die Aufbewahrung der Angaben nach den Artikeln 24a–24f des FZG;

fbis. fungiert als Zentralstelle 2. Säule für die Koordination und die Übermittlung von Informationen zu Personendaten von Rentnerinnen und Rentnern nach Artikel 58a;

g.

ist für die Anwendung von Artikel 89a Verbindungsstelle zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation. Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen;

h.

entschädigt die Ausgleichskasse der AHV für die Kosten, die ihr auf Grund ihrer Tätigkeit nach Artikel 11 entstehen und nicht auf den Verursacher überwälzt werden können;

i.

erhebt bei den Vorsorgeeinrichtungen die jährliche Aufsichtsabgabe nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a für die System- und Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden und überweist sie nach Abzug für seinen Aufwand an die Oberaufsichtskommission.

2

Die Sicherstellung nach Absatz 1 Buchstabe c umfasst höchstens die Leistungen, die sich aufgrund eines massgebenden Lohnes nach dem AHVG in der anderthalbfachen Höhe des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 dieses Gesetzes ergeben.

3

Sind einer Vorsorgeeinrichtung mehrere wirtschaftlich oder finanziell nicht eng miteinander verbundene Arbeitgeber oder mehrere Verbände angeschlossen, so ist das zahlungsunfähige Vorsorgewerk jedes einzelnen Arbeitgebers oder Verbandes den zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich gleichgestellt. Die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgewerke ist getrennt zu beurteilen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

4

Der Bundesrat regelt die Leistungsvoraussetzungen.

5

Der Sicherheitsfonds gewährt keine Sicherstellung der Leistungen, soweit seine Leistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden.

6

Der Sicherheitsfonds führt für jede Aufgabe getrennt Rechnung.

The 10 that are cited most themselves, of 45.

  • Verordnung vom 22. Juni 1998 über den Sicherheitsfonds BVG (SFV)142Law

    … die Zuschüsse wegen ungünstiger Altersstruktur (Art. 56 Abs. 1 Bst. a BVG); b. die Entschädigungen an die Auffangeinrichtung für die Kontrolle des Wiederanschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 56 Abs. 1 Bst. d BVG); c. die …

  • BVV 29Law

    (Art. 11 und 56 Bst. h BVG) 1 Der Arbeitgeber muss seiner AHV-Ausgleichskasse alle für die Überprüfung seines Anschlusses notwendigen Auskünfte erteilen. 2 Er muss ihr eine Bescheinigung seiner Vorsorgeeinrichtung zustellen, aus der …

  • B 10/05, Urteil vom 30. März 2006 – Berufliche VorsorgeDecision

    Nach Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG stellt der Sicherheitsfonds die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicher (Satz 1 [in der bis 30. April 1999 gültig gewesenen Fassung; seit 1. Mai 1999: "... die …

    30 Mar 2006 · 2006-03-30-B_10-05

  • 9C_92/2007, Urteil vom 30. April 2008 – Berufliche VorsorgeDecision

    Die Beschwerdeführerin hat gestützt auf Art. 56 BVG die gesetzlichen Leistungen der Vera- und der Pevos-Sammelstiftung, welche beide zahlungsunfähig geworden sind, sichergestellt und verlangt nun dafür Ersatz von der …

    30 Apr 2008 · 2008-04-30-9C_92-2007

  • 2A.408/2000, BundesgerichtDecision

    … Ansprüche der Versicherten sahen sich die Stiftungen gezwungen, Vorschussleistungen des Sicherheitsfonds BVG gemäss Art. 56 BVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der damaligen Verordnung vom 7. Mai 1986 über die Verwaltung des …

    4 May 2001 · 2001-05-04-2A.408-2000

  • BGE 135 V 373Decision

    Nach der ursprünglichen, bis 31. Dezember 1996 in Kraft gewesenen Fassung von Art. 56 Abs. 1 lit. b Satz 2 BVG (AS 1983 797) regelte der Bundesrat die Voraussetzungen für die Leistungen des Sicherheitsfonds und das Rückgriffsrecht auf …

    24 Jul 2009 · 135-V-373

  • BVV 17Law

    … gedeckt sind, sowie die Kosten des Sicherheitsfonds für die Abgabenerhebung bei den Vorsorgeeinrichtungen gemäss Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe i BVG. 2 Sie beträgt höchstens 6 Franken pro Million Franken der Summe der reglementarischen …

  • 9C_918/2009, Urteil vom 24. Dezember 2009 – Berufliche VorsorgeDecision

    Antragstellerin für Leistungen nach Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG ist die zahlungsunfähig gewordene Vorsorgeeinrichtung bzw. der Rechtsträger des Versichertenkollektivs (Art. 24 Abs. 1 SFV), vorliegend die AXA, die (bzw. deren …

    24 Dec 2009 · 2009-12-24-9C_918-2009

  • B 76/01, Urteil vom 11. Juli 2002Decision

    … den Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachzukommen vermochten, seien die Leistungsgarantien des Sicherheitsfonds (Art. 56 BVG) auf die weitergehende (reglementarische) Vorsorge ausgedehnt worden (Art. 56 Abs. 1 lit. c BVG in der Fassung …

    11 Jul 2002 · 2002-07-11-B_76-01

  • BGE 141 V 650Decision

    … von zahlungsunfähig gewordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsorgeeinrichtungen sicher (Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG). Zudem stellt er die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen Leistungen …

    13 Nov 2015 · 141-V-650