Art. 60 BVG

Aufgaben

In forceuntil 26 Sep 2027cited 87×
1

Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung.

2

Sie ist verpflichtet:

a.

Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;

b.

Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;

c.

Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;

d.

die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;

e.

die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;

f.

zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen.

2bis

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt.

3

Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden.

4

Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen.

5

Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG. Sie führt darüber eine besondere Rechnung.

6

Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 87.

  • FZG4Law

    … spätestens aber zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Zins der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG) zu überweisen. 2bis Treten die Versicherten in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so müssen die …

  • LADI92Law

    … pour les frais supplémentaires occasionnés par l’exécution de la prévoyance professionnelle selon l’art. 60, al. 2, let. e, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et …

  • B 26/99, Urteil vom 9. August 2001Decision

    … sich in einem solchen Fall ähnlich wie beim zwangsweisen Anschluss eines Arbeitgebers an die Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 5, Art. 60 Abs. 2 lit. a BVG), bei welchem die Verjährungsfrist für Beiträge früherer Jahre erst mit dem …

    9 Aug 2001 · 2001-08-09-B_26-99

  • B 58/01, Urteil vom 7. Januar 2004Decision

    … spätestens zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Verzugszins der Auffangeinrichtung nach Art. 60 BVG zu überweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG). Nach Art. 5 Abs. 1 FZG kann die versicherte Person die Barauszahlung der …

    7 Jan 2004 · 2004-01-07-B_58-01

  • B 98/04, Urteil vom 17. März 2005 – Berufliche VorsorgeDecision

    … spätestens zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Verzugszins der Auffangeinrichtung nach Art. 60 BVG zu überweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG). Nach Art. 5 Abs. 1 FZG kann die versicherte Person die Barauszahlung der …

    17 Mar 2005 · 2005-03-17-B_98-04

  • 9C_488/2018, Urteil vom 18. Januar 2019 – Berufliche Vorsorge (Beiträge)Decision

    … (AS 2004 1700 [Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung]) nach dem klaren Willen des Gesetzgebers gestützt auf Art. 60 Abs. 2bis BVG zum Erlass von Beitragsverfügungen befugt (vgl. Botschaft vom 1. März 2000 zur Revision des …

    18 Jan 2019 · 2019-01-18-9C_488-2018

  • B 19/01, Urteil vom 10. Oktober 2003Decision

    … spätestens zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Verzugszins der Auffangeinrichtung nach Art. 60 BVG zu überweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG). Nach Art. 5 Abs. 1 FZG kann die versicherte Person die Barauszahlung der …

    10 Oct 2003 · 2003-10-10-B_19-01

  • 9C_1016/2010, Urteil vom 30. Mai 2011 – Berufliche VorsorgeDecision

    … 73 Abs. 1 lit. a BVG). Zu diesen gehört die Auffangeinrichtung, soweit sie Freizügigkeitskonten führt (Art. 60 Abs. 5 BVG; Meyer/Uttinger, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 73 N 14 ff.).

    30 May 2011 · 2011-05-30-9C_1016-2010

  • 9C_655/2008, Urteil vom 2. September 2009 – Berufliche VorsorgeDecision

    Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG). Als solche legt sie die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest (Art. 50 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit …

    2 Sep 2009 · 2009-09-02-9C_655-2008

  • 9C_196/2017, Urteil vom 19. Dezember 2017 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Dadurch werde neben dem Anspruch auf rechtliches Gehör auch Art. 60 Abs. 2bis BVG verletzt, da die Beschwerdegegnerin mit ihrem Vorgehen die Verfügung inklusive der Beilagen einem vollstreckbaren Entscheid im Sinne von Art. 80 SchKG …

    19 Dec 2017 · 2017-12-19-9C_196-2017