Art. 11 BVG

Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung

In forceuntil 26 Sep 2027cited 83×
1

Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen.

2

Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung.

3

Der Anschluss erfolgt rückwirkend.

3bis

Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden.

3ter

Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3bis keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird.

4

Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind.

5

Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen.

6

Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss.

7

Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h).

The 10 that are cited most themselves, of 83.

  • BVV 21079Law

    (Art. 11 und 52c BVG) Der Arbeitgeber muss der Vorsorgeeinrichtung alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer melden und alle Angaben machen, die zur Führung der Alterskonten und zur Berechnung der Beiträge nötig sind. Er muss ausserdem …

  • B 26/99, Urteil vom 9. August 2001Decision

    … sich in einem solchen Fall ähnlich wie beim zwangsweisen Anschluss eines Arbeitgebers an die Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 5, Art. 60 Abs. 2 lit. a BVG), bei welchem die Verjährungsfrist für Beiträge früherer Jahre erst mit dem …

    9 Aug 2001 · 2001-08-09-B_26-99

  • B 37/03, Urteil vom 10. März 2004Decision

    In Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Vorsorgeeinrichtungen um Anschlussverträge (Art. 11 BVG) ist die sachliche Zuständigkeit gegeben, wenn es sich um eine Frage handelt, die Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages bildet. …

    10 Mar 2004 · 2004-03-10-B_37-03

  • BGE 135 V 373Decision

    … Anwendbar ist daher die bis zu diesem Zeitpunkt massgebende Fassung von Art. 56a BVG bzw. Art. 11 aSFV 2 (BGE 135 V 163 E. 5.2 S. 168; vgl. auch SVR 2006 BVG Nr. 30 S. 116, B 97/05 E. 3). Nach dieser Regelung subrogiert der …

    24 Jul 2009 · 135-V-373

  • BGE 136 V 73Decision

    … 3.1), eintreten zu lassen. Die beim Zwangsanschluss gemäss Art. 11 BVG bestehende Rechtfertigung, die Fälligkeit an die effektive Begründung des Rechtsverhältnisses zu binden, lässt sich nicht auf die hier interessierende …

    25 Jan 2010 · 136-V-73

  • 9C_618/2007, Urteil vom 28. Januar 2008 – Berufliche VorsorgeDecision

    … 381), worauf das Urteil B 75/03 in E. 4.3 verweist, ging es um den rückwirkenden Zwangsanschluss gemäss Art. 11 Abs. 3 BVG. Das Bundesgericht entschied, es handle sich nicht um die Einforderung von Beiträgen oder um Leistungen, sondern …

    28 Jan 2008 · 2008-01-28-9C_618-2007

  • 9C_655/2008, Urteil vom 2. September 2009 – Berufliche VorsorgeDecision

    Unter der Marginalie "Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung" sieht Art. 11 BVG vor, dass derjenige Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene …

    2 Sep 2009 · 2009-09-02-9C_655-2008

  • ATF 129 V 237Decision

    Sous le titre "affiliation à une institution de prévoyance", l'art. 11 LPP prévoit que tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le …

    28 Mar 2003 · 129-V-237

  • BGE 127 V 315Decision

    … 41 BVG unterliegt die Verpflichtung zum rückwirkenden Anschluss eines Arbeitgebers an eine Vorsorgeeinrichtung nach Art. 11 BVG (SZS 1998 S. 381). Ob Freizügigkeitsleistungen nach Massgabe von Art. 41 BVG verjähren, war, soweit …

    19 Oct 2001 · 127-V-315

  • B 1/04, Sentenza del 1° settembre 2006 – Previdenza professionaleDecision

    La legge differenzia tra datori di lavoro affiliati (art. 11 LPP) e non affiliati (art. 12 LPP). Nel caso di specie la Supra dispone di un istituto di previdenza registrato. Non si è pertanto in presenza di un caso di applicazione …

    1 Sep 2006 · 2006-09-01-B_1-04