Art. 89a ZGB

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Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen.

2

Die Stiftungsorgane haben den Begünstigten über die Organisation, die Tätigkeit und die Vermögenslage der Stiftung den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.

3

Leisten die Arbeitnehmer Beiträge an die Stiftung, so sind sie an der Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge zu beteiligen; soweit möglich haben die Arbeitnehmer ihre Vertretung aus dem Personal des Arbeitgebers zu wählen.

4 …

5

Die Begünstigten können auf Ausrichtung von Leistungen der Stiftung klagen, wenn sie Beiträge an diese entrichtet haben oder wenn ihnen nach den Stiftungsbestimmungen ein Rechtsanspruch auf Leistungen zusteht.

6

Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über:

1.

die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);

2.

die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);

2a.

den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, Art. 13a und 13b),

3.

die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);

3a.

die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);

3b.

die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);

4.

die Anpassung der reglementarischen Leistungen an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2–4);

4a.

die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);

4b.

die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);

5.

die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);

5a.

die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, Art. 85a Bst. f und Art. 86a Abs. 2 Bst. bbis);

6.

die Verantwortlichkeit (Art. 52);

7.

die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a–52e);

8.

die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);

9.

die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b–53d);

10.

die Auflösung von Verträgen (Art. 53e–53f);

11.

den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2–5, 56a, 57 und 59);

12.

die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62a und 64–64c);

13.

…

14.

die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 3 und 4, Art. 66 Abs. 4, Art. 67 und Art. 72a–72g);

15.

die Transparenz (Art. 65a);

16.

die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);

17.

die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);

18.

die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);

19.

die Rechtspflege (Art. 73 und 74);

20.

die Strafbestimmungen (Art. 75–79);

21.

den Einkauf (Art. 79b);

22.

den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);

23.

die Information der Versicherten (Art. 86b).

7

Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, aber nicht dem FZG unterstellt sind, wie sogenannte patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen, gelten von den Bestimmungen des BVG nur die folgenden:

1.

die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);

2.

die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4, 85a Bst. f und 86a Abs. 2 Bst. bbis);

3.

die Verantwortlichkeit (Art. 52);

4.

die Zulassung und die Aufgaben der Revisionsstelle (Art. 52a, 52b und 52c Abs. 1 Bst. a–d und g, 2 und 3);

5.

die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);

6.

die Gesamtliquidation (Art. 53c);

7.

die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62a und 64–64b);

8.

die Rechtspflege (Art. 73 und 74);

9.

die Strafbestimmungen (Art. 75–79);

10.

die steuerliche Behandlung (Art. 80, 81 Abs. 1 und 83).

8

Für Personalfürsorgestiftungen nach Absatz 7 gelten zudem die folgenden Bestimmungen:

1.

Sie verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit, genügender Ertrag auf den Anlagen und die für ihre Aufgaben benötigten flüssigen Mittel gewährleistet sind.

2.

Über Teilliquidationssachverhalte von patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen verfügt die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Stiftungsrats.

3.

Sie beachten die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Angemessenheit sinngemäss.

4.

Sie können:

–

zur Finanzierung anderer Personalfürsorgeeinrichtungen beitragen;

–

Leistungen in Notlagen, bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit, für Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Gesundheitsförderung und Prävention ausrichten; in diesen Fällen sind auch die Artikel 80, 81 Absatz 1 und 83 BVG anwendbar.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • BVG53gLaw

    1 Zur gemeinsamen Anlage und Verwaltung von Vorsorgegeldern können Stiftungen nach den Artikeln 80–89a ZGB gegründet werden. 2 Anlagestiftungen sind Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen. Sie unterstehen diesem Gesetz. …

  • BVV 259Law

    (Art. 71 Abs. 1 BVG) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten sinngemäss auch für: a. Personalfürsorgestiftungen nach Artikel 89a Absatz 6 des Zivilgesetzbuches; b. den Sicherheitsfonds.

  • BGE 142 V 129Decision

    … Art. 65 Abs. 1 und Art. 67 BVG sowie Art. 89a Abs. 6 Ziff. 14 ZGB). Damit wird der Häufung von Invaliditäts- und Todesfällen (bei Aktiven) und den damit verbundenen höheren Finanzierungsrisiken Rechnung getragen, die insbesondere bei …

    19 Feb 2016 · 142-V-129

  • 9C_85/2017, Urteil vom 24. Mai 2017 – Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistungen)Decision

    … überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen …

    24 May 2017 · 2017-05-24-9C_85-2017

  • 9C_392/2016, Urteil vom 17. Oktober 2016 – Berufliche VorsorgeDecision

    … 66 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 89a Abs. 6 Ziff. 14 ZGB).

    17 Oct 2016 · 2016-10-17-9C_392-2016

  • 9C_284/2015, Urteil vom 22. April 2016 – Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistung an Lebenspartnerin)Decision

    … überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen …

    22 Apr 2016 · 2016-04-22-9C_284-2015

  • BGE 144 V 327Decision

    … überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen …

    9 Oct 2018 · 144-V-327

  • 9C_196/2018, Urteil vom 20. Juli 2018 – Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistung, Lebenspartnerrente)Decision

    … überobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind somit frei zu bestimmen, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen sie Hinterlassenenleistungen …

    20 Jul 2018 · 2018-07-20-9C_196-2018

  • 9C_193/2017, Urteil vom 27. Oktober 2017 – Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistungen)Decision

    … 20a Abs. 1 BVG genannten Personen zur weitergehenden beruflichen Vorsorge gehört (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 3 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 3 ZGB). Die Vorsorgeeinrichtungen sind demnach frei, ob sie überhaupt und für welche dieser Personen …

    27 Oct 2017 · 2017-10-27-9C_193-2017

  • 9C_454/2016, Urteil vom 9. März 2017 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Sie verweist dafür auf Art. 89a Abs. 6 Ziff. 1 und 10 ZGB i.V.m. Art. 1 Abs. 3 und Art. 53e Abs. 4 bis 8 BVG sowie auf Art. 546 OR. Das Einhalten einer (langen) Kündigungsfrist sei aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes und der …

    9 Mar 2017 · 2017-03-09-9C_454-2016