Art. 331 OR

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Macht der Arbeitgeber Zuwendungen für die Personalvorsorge oder leisten die Arbeitnehmer Beiträge daran, so hat der Arbeitgeber diese Zuwendungen und Beiträge auf eine Stiftung, eine Genossenschaft oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechtes zu übertragen.

2

Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers und allfällige Beiträge des Arbeitnehmers zu dessen Gunsten für eine Kranken-, Unfall-, Lebens-, Invaliden- oder Todesfallversicherung bei einer der Versicherungsaufsicht unterstellten Unternehmung oder bei einer anerkannten Krankenkasse verwendet, so hat der Arbeitgeber die Übertragung gemäss vorstehendem Absatz nicht vorzunehmen, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Eintritt des Versicherungsfalles ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherungsträger zusteht.

3

Hat der Arbeitnehmer Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung zu leisten, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten; er erbringt seine Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hierfür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind. Der Arbeitgeber muss den vom Lohn des Arbeitnehmers abgezogenen Beitragsanteil zusammen mit seinem Beitragsanteil spätestens am Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung überweisen.

4

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer über die ihm gegen eine Vorsorgeeinrichtung oder einen Versicherungsträger zustehenden Forderungsrechte den erforderlichen Aufschluss zu erteilen.

5

Auf Verlangen der Zentralstelle 2. Säule ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihr die Angaben zu liefern, die ihm vorliegen und die geeignet sind, die Berechtigten vergessener Guthaben oder die Einrichtungen, welche solche Guthaben führen, zu finden.

The 10 that are cited most themselves, of 98.

  • BVG33aLaw

    … 66, al. 1, de la présente loi et à l’art. 331, al. 3, CO ne s’applique pas aux cotisations destinées à maintenir la prévoyance au niveau du dernier gain assuré. Le règlement ne peut prévoir des cotisations de l’employeur …

  • Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 190789aLaw

    1 Für Personalfürsorgeeinrichtungen, die gemäss Artikel 331 des Obligationenrechts in Form der Stiftung errichtet worden sind, gelten überdies noch folgende Bestimmungen. 2 Die Stiftungsorgane haben den Begünstigten über die …

  • 9C_804/2010, Urteil vom 20. Dezember 2010 – Berufliche VorsorgeDecision

    Beschwerdegegner und Vorinstanz stützen die umstrittene Auflage auf Art. 331 Abs. 3 OR. In der Fassung des FZG vom 17. Dezember 1993, in Kraft ab 1. Januar 1995 (AS 1994 2386, 2395), lautete diese Bestimmung wie folgt: "Hat der …

    20 Dec 2010 · 2010-12-20-9C_804-2010

  • 2A.605/2004, Urteil vom 26. April 2005 – Übernahme von Arbeitgeberbeiträgen zu Lasten des freien StiftungsvermögensDecision

    Nach Art. 331 Abs. 3 OR ist der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung zu leisten hat, verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu …

    26 Apr 2005 · 2005-04-26-2A.605-2004

  • 9C_707/2014, Urteil vom 15. April 2015 – Berufliche Vorsorge (Freie Stiftungsmittel; Arbeitgeberbeitragsreserve)Decision

    … der Vorsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hierfür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind (Art. 331 Abs. 3 Satz 1 OR, der im obligatorischen und auch im weiter gehenden Bereich der beruflichen Vorsorge, für registrierte und …

    15 Apr 2015 · 2015-04-15-9C_707-2014

  • 9C_756/2009, Urteil vom 8. Februar 2010 – Berufliche VorsorgeDecision

    … Art. 65e BVG und Art. 44a BVV 2). Sie müssen bei dieser gesondert ausgewiesen sein (Art. 331 Abs. 3 OR in fine). Der Arbeitgeber kann zwar weiterhin über die Verwendung dieser Mittel durch die Vorsorgeeinrichtung mitbestimmen (Urteil …

    8 Feb 2010 · 2010-02-08-9C_756-2009

  • 2A.45/2003, Urteil vom 29. Juli 2004Decision

    … erbringt von Gesetzes wegen die Hälfte der gesamten Beiträge; er kann auch einen höheren Anteil übernehmen (Art. 331 Abs. 3 OR, Art. 66 BVG; Agner/Jung/Steinmann, a.a.O., N. 4 zu Art. 27 DBG). Die paritätische Beitragspflicht nach …

    29 Jul 2004 · 2004-07-29-2A.45-2003

  • BGE 127 V 301Decision

    … En effet, une telle clause se heurte à la règle de l'art. 331 al. 3 CO qui est de droit impératif et elle est, partant, illicite (ATF 107 II 435 consid. 4; HERMANN WALSER, Weitergehende berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches …

    26 Sep 2001 · 127-V-301

  • 2A.404/2001, Urteil vom 20. März 2002Decision

    … 66 Abs. 1 BVG und Art. 331 Abs. 3 OR). Richtigerweise macht sie dabei nicht geltend, die reglementarische Aufteilung der Beitragslast, nach der die Beschwerdegegnerin drei Viertel der Beiträge bezahlt, sei überhaupt unzulässig: Im …

    20 Mar 2002 · 2002-03-20-2A.404-2001

  • 9C_710/2007, Arrêt du 28 novembre 2008 – Prévoyance professionnelleDecision

    … A cet égard, elle soutient que le jugement attaqué procède d'une violation de l'art. 10 OPP2 et de l'art. 331 al. 4 CO, car l'employeur était au courant de l'existence du partenariat et aurait ainsi dû l'annoncer aux caisses de …

    28 Nov 2008 · 2008-11-28-9C_710-2007