Art. 9 Abkommen vom 14. Dezember 2011 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossensch…

In forcesince 2 Aug 2013

Die Parteien ergreifen alle möglichen Massnahmen, um die Fälschung und den Missbrauch der Abdrücke der amtlichen Stempel des Staates der jeweils anderen Partei sowie die unbefugte Änderung oder Entfernung der Feingehaltsangabe oder der Abdrücke der Fabrikantenstempel nach erfolgtem Anbringen des amtlichen Stempels durch die zuständige Behörde zu verbieten.

Die Parteien unternehmen alle möglichen angemessenen Schritte, wenn sie über genügend Beweise verfügen oder wenn sie von der jeweils anderen Partei über die Tatsache aufmerksam gemacht worden sind, dass amtliche Stempel gefälscht oder missbraucht werden, die Ware nach dem Anbringen des amtlichen Stempels ohne Zustimmung des Fabrikanten oder ohne Stempelung des Feingehalts geändert wurde oder der Abdruck des Fabrikantenstempels geändert oder entfernt wurde.