Art. 5 Abkommen vom 14. Dezember 2011 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossensch…

In forcesince 2 Aug 2013

Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens hindern keine der beiden Parteien daran, Stichproben auf Edelmetallwaren der Uhrenindustrie, welche Abdrücke amtlicher Stempel, Fabrikantenstempel und gesetzlicher Feingehaltsangaben gemäss Artikel 3 des vorliegenden Abkommens aufweisen, vorzunehmen. Diese Proben dürfen in zeitlicher Hinsicht die Einfuhr von Edelmetallwaren der Uhrenindustrie nicht beeinträchtigen, sofern diese die Abdrücke amtlicher Stempel, Fabrikantenstempel und gesetzlicher Feingehaltsangaben in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens aufweisen.