Art. 8 Abkommen vom 14. Dezember 2011 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossensch…

In forcesince 2 Aug 2013
1.

Die zuständigen Behörden stellen einander so bald als möglich die folgenden Daten zu:

a)

Informationen mit Bezug auf die Gesetzgebung, die die Herstellung, den Handel und die Kontrolle der Edelmetallwaren der Uhrenindustrie reguliert;

b)

Abbildungen und Beschreibungen der amtlichen Stempel sowie Beispielabdrücke der amtlichen Stempel auf Edelmetallwaren der Uhrenindustrie. Abbildungen und Beschreibungen der Fabrikantenstempel und der Feingehaltsangaben stellen die Parteien einander auf schriftliches Gesuch hin zu.

2.

Die zuständigen Behörden unterrichten einander so bald als möglich über alle Änderungen, welche die in Buchstabe a) von Ziffer 1 dieses Artikels genannte Gesetzgebung erfährt und stellen einander die geänderten Abbildungen, Beschreibungen und Beispielabdrücke im Sinne von Buchstabe b) von Ziffer 1 dieses Artikels zu.