Art. 7 Abkommen vom 14. Dezember 2011 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossensch…

In forcesince 2 Aug 2013
1.

Von der Schweizerischen Eidgenossenschaft in die Russische Föderation eingeführte Edelmetallwaren der Uhrenindustrie, welche die Abdrücke der amtlichen Stempel, Fabrikantenstempel und/oder gesetzlichen Feingehaltsangaben der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht aufweisen oder welche Abdrücke enthalten, die nicht mit den Beispielen, Abbildungen und Beschreibungen, wie sie die zuständige Behörde der Russischen Föderation in Übereinstimmung mit Artikel 8 des vorliegenden Abkommens erhalten hat, übereinstimmen, und/oder welche Minus-Toleranzen des tatsächlichen Feingehalts in Abweichung von der gesetzlichen Feingehaltsangabe der Russischen Föderation enthalten, sind dem Warenführer zurückzugeben unter einer umfassenden Angabe der Gründe, die zur Ablehnung geführt haben.

2.

Von der Russischen Föderation in die Schweizerische Eidgenossenschaft eingeführte Edelmetallwaren der Uhrenindustrie, welche die Abdrücke der amtlichen Stempel, Fabrikantenstempel und/oder gesetzlichen Feingehaltsangaben der Russischen Föderation nicht aufweisen oder welche Abdrücke enthalten, die nicht mit den Beispielen, Abbildungen und Beschreibungen, wie sie die zuständige Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Übereinstimmung mit Artikel 8 des vorliegenden Abkommens erhalten hat, übereinstimmen, und/oder welche Minus-Toleranzen des tatsächlichen Feingehalts in Abweichung von der gesetzlichen Feingehaltsangabe der Schweizerischen Eidgenossenschaft enthalten, sind dem Warenführer zurückzugeben unter einer umfassenden Angabe der Gründe, die zur Ablehnung geführt haben.

3.

Die zuständige Behörde des Staates der jeweils anderen Partei wird über die vorgenannten Fälle informiert.