1
Die Rückerstattung der CO2-Abgabe beantragen können Betreiber von Anlagen und Personen:
a.
die von der CO2-Abgabe befreit sind;
b.
die WKK-Anlagen betreiben, die weder am EHS teilnehmen noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegen (Art. 32a Abs. 1 CO2-Gesetz); oder
c.
die abgabebelastete Brennstoffe nicht energetisch nutzen (Art. 32c CO2-Gesetz).
2
Von der CO2-Abgabe befreit sind:
a.
Betreiber von Anlagen, die am EHS teilnehmen (Art. 17 CO2-Gesetz);
b.
Aufgehoben
c.
Betreiber von Anlagen mit Verminderungsverpflichtung (Art. 31 und 31a CO2-Gesetz).