Art. 96 Verordnung vom 30. November 2012 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

Anspruch auf Rückerstattung

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Die Rückerstattung der CO2-Abgabe beantragen können Betreiber von Anlagen und Personen:

a.

die von der CO2-Abgabe befreit sind;

b.

die WKK-Anlagen betreiben, die weder am EHS teilnehmen noch einer Verminderungsverpflichtung unterliegen (Art. 32a Abs. 1 CO2-Gesetz); oder

c.

die abgabebelastete Brennstoffe nicht energetisch nutzen (Art. 32c CO2-Gesetz).

2

Von der CO2-Abgabe befreit sind:

a.

Betreiber von Anlagen, die am EHS teilnehmen (Art. 17 CO2-Gesetz);

b.

Aufgehoben

c.

Betreiber von Anlagen mit Verminderungsverpflichtung (Art. 31 und 31a CO2-Gesetz).