1 Den Betreibern von Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige wird die CO2-Abgabe auf Gesuch hin zurückerstattet, sofernwenn sie sich gegenüber dem Bund verpflichten, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 20202040 in einem bestimmten Umfang zu vermindern (Verminderungsverpflichtung) und jedes Jahr darüber Bericht zu erstatten.
1bis Die Verminderungsverpflichtungen nach Absatz 1 können unter der Voraussetzung, dass der Umfang der Verminderung linear weitergeführt wird und ein entsprechendes Gesuch bis zum 31. Mai 2021 eingereicht wird, bis Ende 2021 verlängert werden.
1ter Die Verminderungsverpflichtungen nach Absatz 1bis können unter der Voraussetzung, dass sich die .
2 Eine Verminderungsverpflichtung kann eingegangen werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a. Die Verminderungsverpflichtung umfasst alle Anlagen an einem Standort.
b. Die Anlagen werden für wirtschaftliche oder öffentlich-rechtliche Tätigkeiten verwendet.
c. Der Betreiber zu einer gegenüber den Absätzen 1 und 1bis zusätzlichen Verminderung in einem bestimmten Umfang verpflichten und ein entsprechendes Gesuch bis zum vom Bundesrat festgelegten Zeitpunkt eingereicht wird, bis Ende 2024 verlängert werden.
1quater Betreiber nach Absatz 1, die bisher keine Verminderungsverpflichtung eingegangen sind, können sich ebenfalls verpflichten, hat eine Zielvereinbarung nach Artikel 41 oder 46 Absatz 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG) abgeschlossen, in der die Treibhausgasemissionen bis Ende 2024 in einem bestimmten Umfang zu vermindern.
2 Der Bundesrat bezeichnet die Wirtschaftszweige und berücksichtigt dabei:
a. wie sich die Belastung durch die CO2-Abgabe und die Wertschöpfung des betreffenden Wirtschaftszweigs zueinander verhalten;
b. wie stark die CO2-Abgabe die internationale Wettbewerbsfähigkeit des betreffenden Wirtschaftszweigs beeinträchtigt.
3 Der Umfang der und Massnahmen zur Verminderung dieser Emissionen festgehalten sind.
3 Die Verminderungsverpflichtung dauert bis Ende 2040 und enthält Zielwerte für die Zeitspannen 2025–2030 und 2031–2040.
4 Die Betreiber können sich für die Verminderungsverpflichtung orientiert sich namentlich:
a. an den im Durchschnitt der Jahre 2008–2012 zugestandenen Treibhausgasemissionen;
b. am Reduktionsziel nach Artikel 3.
4zu Gemeinschaften zusammenschliessen. Für eine Gemeinschaft gelten dieselben Rechte und Pflichten wie für einen einzelnen Betreiber.
5 Der Bundesrat legt fest, inwieweit die Betreiber ihre Verminderungsverpflichtung erfüllen können:
a. bis zum Jahr 2021: durch die Abgabe von Emissionsminderungszertifikaten;
b. ab dem Jahr 2022: durch die Abgabe von Emissionsrechten.
5 Auf Gesuch des Betreibers kann der Bund auch Emissionsreduktionen berücksichtigen, welche aufgrund von Produkteverbesserungen ausserhalb der eigenen Produktionsanlagen realisiert werden.
6 Der Bundesrat kann die Rückerstattung ausschliessen, wenn sie gemessen an ihrem Betrag einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würdekann vorsehen, dass der Verbrauch von leitungsgebundenem Erdgas an die Erfüllung der Verminderungsverpflichtung angerechnet wird, wenn die Anforderungen nach Artikel 15 Absatz 3 erfüllt sind.